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AU-EU Gipfel in Abidjan: Konkrete Ergebnisse bleiben aus

 

Das gemeinsame fünfseitige Abschlussdokument zum AU-EU Gipfel 2017 lässt die für das gewünschte verstärkte wirtschaftliche Engagement europäischer und deutscher Unternehmen so wichtigen konkreten Maßnahmen und Instrumente vermissen. Für die Umsetzung des Gipfel-Mottos „Investieren in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ sind langfristige Investitionen unter anderem in Bildung und Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent notwendig. Das Gipfel-Kommuniqué enthält zwar die auf dem Gipfel diskutierten Themen wie Wachstum und Investitionen, Frieden und Sicherheit, Migration und Mobilität oder Regierungsführung. Was fehlt, sind jedoch konkrete Beschlüsse und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Punkte.


Die Staats- und Regierungschefs erkennen im Gipfeldokument an, dass ausreichend Arbeitsplätze für die junge afrikanische Bevölkerung geschaffen werden müssen. Zudem sollen dringend Anstrengungen zur Verbesserung des Investitions- und Geschäftsklimas unternommen werden, um nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Schließlich wird auch der European External Investment Plan (EIP) und die G20-Partnerschaft mit Afrika begrüßt. Tatsächliche Vorhaben zur Umsetzung der Ziele sind nicht zu finden. Um private Investitionen in Afrika zu fördern, müssen die im EIP enthaltenen Instrumente jedoch schnell umgesetzt und die Ressourcen zügig bereitgestellt werden.


In ihrem Pressestatement äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel in Abidjan zu den Ergebnissen des AU-EU Gipfels und stellte fest, dass es richtig gewesen sei, dass Deutschland Afrika auf die Agenda der G20 gesetzt habe und die sogenannten „Compacts with Africa“ auf dem afrikanischen Kontinent sehr gut aufgenommen würden. Die Compacts müssten jedoch durch Investitionsbereitschaft von Unternehmen unterfüttert sein. Merkel werde in den nächsten Monaten die deutsche Wirtschaft dazu in besonderer Weise auffordern.


Für die von Angela Merkel geforderte Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen müssen aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem die richtigen politischen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden. Auch wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen deutlichen Fokus auf die Kooperation mit Afrika gelegt hat und im Rahmen der Verabschiedung zahlreicher Strategiepapiere die zunehmende Bedeutung erkannt hat, reichen Ankündigungen und Papiere allein nicht aus, um Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten. Auf die bereits verabschiedeten Strategiepapiere müssen konkrete Aktionen folgen: Aus Prüfaufträgen müssen Arbeitsaufträge werden. Damit Unternehmen den Schritt nach Afrika nicht länger scheuen, gilt es vor allem, die Finanzierungsbedingungen und Risikoabsicherungen von Investitionen und Projekten zu verbessern. Dazu müssen beispielsweise die Hermesbürgschaften für afrikanische Länder ausgeweitet und der Selbstbehalt für deutsche Unternehmen deutlich reduziert werden.

 

Unter dem Motto „Investing in Youth for Accelerated Inclusive Growth and Sustainable Development“ trafen sich am 29. und 30. November 2017 zahlreiche Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und Staatschefs der Europäischen Union in Abidjan, Côte d´Ivoire, um sich über die zukünftige Zusammenarbeit auszutauschen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Gipfeltreffen am 29. November 2017 teil und führte am Rande des Gipfels zahlreiche bilaterale Gespräche mit afrikanischen Partnern.

 

Abschlussdokument "Investing in Youth for Accelerated Inclusive Growth and Sustainable Development"