Content

oben / top  |  Navigation  |  Navigation (Breadcrumb Trail)  |  Navigation (untergeordnet)  |  Inhalt / Content  |  unten / bottom
Foto: BMF

 

„Ziel ist es, auch kleinere Unternehmen von den Investitionschancen in den Compact-Ländern zu überzeugen“

 

Dr. Ludger Schuknecht, Chefökonom und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

 

Durch Reformpartnerschaften will der Compact with Africa Privatinvestitionen und Investitionen in die Infrastruktur fördern. Wie?

 

Die deutsche G20-Präsidentschaft hat den „G20-Compact with Africa“ (CwA) ins Leben gerufen. Ziel ist, das Investitionsumfeld in afrikanischen Ländern zu verbessern, um private Investitionen zu stärken. Die teilnehmenden afrikanischen Länder wählen die für sie passenden Elemente aus einem „Katalog“ modular nutzbarer Maßnahmen. Damit sollen die makroökonomischen, unternehmens- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Bei der Auswahl arbeiten sie mit der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) sowie bilateralen G20-Partnern zusammen. Dadurch soll die Koordinierung zwischen den Entwicklungspartnern verbessert werden. Und über die G20 bekommen die afrikanischen Länder eine politische Plattform, um die „Compacts“ bei Investoren bekannt zu machen.

 

Die Umsetzung der in den „Compacts“ versprochenen Maßnahmen wird durch die jeweiligen Country-Teams, das sind die Vertreter des Landes, der Internationalen Organisationen und die beteiligten bilateralen Partner vor Ort, koordiniert und in einer G20-Arbeitsgruppe überprüft. Die Arbeitsgruppe berichtet zweimal jährlich an die G20-Finanzminister und Notenbankchefs, die den CwA-Fortschritt diskutieren werden. All das sollte Investoren das Vertrauen geben, sich mit Investitionsprojekten in den Compact-Ländern zu engagieren.

 

Welche Länder sind bisher an der Initiative beteiligt?

 

Im Laufe der deutschen G20-Präsidentschaft haben sich zehn afrikanische Länder der Initiative angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Alle diese Länder haben Prospekte vorgelegt, die ihre Reformabsichten skizzieren. Sieben der oben genannten Länder haben ihre Investitionspartnerschaften bereits weiter konkretisiert und „Policy Matrices“ entwickelt, die ihre Reformvorhaben sowie die komplementären Unterstützungsmaßnahmen der Partner (internationale Organisationen und Partnerländer aus dem Kreis der G20 und darüber hinaus) detailliert beschreiben. Diese Dokumente sind auch auf der Internetseite www.compactwithafrica.org zu finden.

 

Die Country-Teams vor Ort haben nicht nur die Aufgabe, die Aktivitäten unter der CwA-Initiative zu koordinieren. Sie sollen auch neuen Partnern sowie nationalen und internationalen Investoren als „one-stop shop“ dienen.

 

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

 

Das Ziel des CwA ist die Mobilisierung von Investitionen, und dazu haben sich auch die G20-Partner verpflichtet. Deshalb arbeitet die Bundesregierung zurzeit zusammen mit dem Afrika-Verein, dem BDI, DIHK und weiteren Stakeholdern an einer Strategie, wie wir deutsche Unternehmen, auch kleinere und mittelständische Unternehmen, von den Investitionschancen in CwA-Ländern überzeugen können.

 

In diesem Zusammenhang ist für Ihre Mitglieder vielleicht interessant, dass sich auf der CwA-Website auch eine ausführliche Liste mit bestehenden finanziellen Instrumenten großer Internationaler Organisationen zur Unterstützung privater Investitionen in CwA-Ländern findet, die sogenannte „Compact with Africa-TOOLBOX“.

 

Zudem gibt es weitere finanzielle und institutionelle Initiativen als deutschen Beitrag, inklusive der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen, der Überprüfung des Selbstbehalts für Hermesdeckungen und der Unterstützung der Entwicklung von Lokalwährungsmärkten und des Umfeldes für KMU-Finanzierung. Und andere Ministerien, wie das BMZ, das BMWi und das AA haben ihre eigenen Instrumente und Maßnahmen. Besonders das BMZ, das die Reforminitiativen der Compact-Länder gezielt mit bilateraler Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, spielt hier eine sehr wichtige und positive Rolle.

 

Die Côte d’Ivoire ist eines der drei deutschen Partnerländer. Hier haben deutsche Unternehmen vor allem mit der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen oder VISA zu kämpfen. Hinzu kommen hohe administrative Eintrittsbarrieren, schlechte Deckungsmöglichkeiten über Hermes und mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten für Volumina zwischen zwei und 20 Millionen Euro. Was kann der Compact diesbezüglich bewirken?

 

Ihre Hinweise auf Probleme bezüglich Arbeitsgenehmigungen und administrative Eintrittsbarrieren greife ich gerne auf und werde sie an das CwA Country-Team Côte d’Ivoires weiterleiten. Das empfehle ich im Übrigen auch Unternehmen mit Schwierigkeiten in diesem und anderen CwA-Ländern. Wenden sie sich an die Country-Team-Mitglieder vor Ort. Die Kontaktadressen finden sie auf der CwA-Website.

 

Was Hermes angeht, wollen wir für afrikanische Länder, die den „G20 Compact with Africa“ erfolgreich umsetzen und dadurch Investitionsrisiken verringern, den Selbstbehalt bei Hermesdeckungen von zehn Prozent auf fünf Prozent senken. Wichtig erscheint mir, die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen für Investitionsprojekte mittlerer Größe in CwA-Ländern zu verbessern. An konkreten Vorschlägen arbeiten wir zurzeit.

 

Im Partnerland Ghana sind deutsche Unternehmer Korruption, Währungsschwankungen, starkem Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass Ausländer in Ghana ein Vertriebsbüro nur mit einer Million Euro Kapital und 20 ghanaischen Mitarbeitern registrieren lassen können. Wo kann der Compact Einfluss nehmen?

 

Auf die Notwendigkeit, Lokalwährungsmärkte zu entwickeln, bin ich ja bereits eingegangen, da sind wir dran. Zudem wird das BMZ den Ausbau der ghanaischen Energieinfrastruktur mit erheblichen Mitteln unterstützen und auch die Ausbildung von entsprechenden Fachkräften fördern. Mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur sollten die Energiekosten fallen.

 

Was den Fachkräftemangel angeht, so ist eigentlich klar, was passieren muss: Unternehmensbezogene Ausbildung vor Ort. Da könnte sich auch die deutsche Wirtschaft konkret einbringen. Was die Niederlassungsbedingungen für Vertriebsstrukturen angeht, so reflektiert dies die Sorge, dass Ausländer tätig werden wollen, ohne viel inländische Wertschöpfung generieren zu wollen. Auch hierfür ist das Länderteam ein guter Ansprechpartner.

 

In Tunesien klagen deutsche Geschäftsleute über Entscheidungsschwerfälligkeit und mangelhafte Implementierung der Verwaltung sowie schlechte Rechtssicherheit. Kommen diese Punkte im Rahmen der Partnerschaft zum Tragen?

 

Die tunesische Regierung ist sich dieser Probleme bewusst: In den von Tunesien vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Business-Framework ist die Verbesserung der Rechtssicherheit das zentrale Thema. Die Internationalen Organisationen und Deutschland werden Tunesien dabei mit technischer Hilfe unterstützen. Und deutsche Unternehmen, die Probleme haben, können diese bei den Mitgliedern des tunesischen Country-Teams melden. Aber zugegebenermaßen, das ist ein dickes Brett.

 

Der Compact with Africa konzentriert sich bislang auf zehn Reformchampions. Was ist mit den restlichen 44 Ländern des Kontinents?

 

Das ist ja bereits ein Fünftel aller afrikanischen Länder und irgendwo muss man anfangen. Grundsätzlich gilt: Der Compact with Africa ist langfristig angelegt und steht allen afrikanischen Ländern offen, die Interesse an einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen für private Investitionen haben.

 

Wir haben ja bewusst auf einen Katalog von Aufnahme- oder Ausschlusskriterien für den CwA verzichtet. Gerade deshalb ist eine kritische Selbstselektion besonders wichtig. Dazu trägt der einer Mitgliedschaft vorgeschaltete Dialog mit den drei internationalen Organisationen und die Verpflichtung zur Entwicklung einer Compact-bezogenen Infrastruktur (Country Teams, Web-Auftritt, Prospectus, Matrizen) bei. Aber jedem afrikanischen Land, dass am CwA teilnehmen will, muss klar sein, dass es am Ende selbst für den Erfolg seines Compacts verantwortlich ist.

 

Wir, die G20, können und werden die CwA-Länder mit verschiedenen Maßnahmen unterstützen – auch indem wir auf die verbesserten Investitionsbedingungen und -möglichkeiten in den CwA-Ländern bei unseren privaten Investoren aufmerksam machen. Der „G20 Compact with Africa“ soll ein Markenname werden, auf den Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen in afrikanischen Ländern achten.