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Ennahdha gewinnt Wahlen in Tunesien

Die islamistische Partei Ennahdha hat mit Vorsprung die Wahlen in Tunesien gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis entfallen auf die Ennahdha 90 von 217 Sitzen (42%) in der verfassungsgebenden Versammlung. Zweitstärkste Partei wurde die Mitte-Links-Partei «Kongress für die Republik» (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Aks drittstärkste Kraft ist die  sozialdemokratische Partei Ettakatol in der Versammlung vertreten. Sie holte 21 Sitze. Nach eigenen Angaben führt die Partei bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung einer neuen Übergangsregierung.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Ennahdha in einer Koalition mit Mitte-links Parteien wie CPR und ETTAKATOL eine komfortable Mehrheit bilden, ohne auf extreme islamistische Kräfte wie Attahrir oder Salafisten angewiesen zu sein. Ein Ennahdha-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

In der verfassungsgebenden Versammlung werden 49 Frauen vertreten sein, was einen Anteil von 24 % entspricht.

Überschattet wurde die Bekanntgabe der Wahlergebnisse von Ausschreitungen in Sidi Bouzid. Die Wahlkommission hatte sechs Kandidatenlisten der Partei Al Aridha Al Chaabia für ungültig erklärt. Die Partei finanziert sich aus dem Ausland und hatte im Wahlkreis Frankreich II einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der auf der Liste der gebannten ex-RCDler steht. Beides ist nach geltendem Wahlgesetz verboten.

Die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung hatte am vergangenen Sonntag mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung stattgefunden. Von den insgesamt 7,2 Mio. wahlberechtigten Tunesiern beteiligten sich um die 70 %. 4,1 Mio. Tunesien hatten sich im Vorfeld der Wahlen in den Wählerlisten registrieren lassen. Ferner gab es auch für nicht registrierte Wähler die Möglichkeit zur Stimmabgabe, sofern diese am Wahltag mit Ausweisvorlage an Ihren Wohnort Ihre Stimme abgaben.

Von ausländischen Wahlbeobachtern war der reibungslose Ablauf der Wahl besonders hervorgehoben worden. (ben)