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Politik: Präsident Jammeh für weitere fünf Jahre wiedergewählt

Gambias Präsident Yahya Jammeh ist am 24. November für eine vierte Amts-zeit erwartungsgemäß wiedergewählt worden und wurde am 25. November vom Chef der Independent Electoral Commission (IEC), Mustapha Carayol, zum Wahlsieger erklärt. Nach dem von der Kommission vorgestellten vorläufi-gen Endergebnis erhielt Jammeh als Kandidat der von ihm gegründeten Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC) 71,54 Prozent der gültigen Stimmen. Sein erneut „stärkster“ Gegenkandidat von der opposi-tionellen United Democratic Party (UDP), Ousainou Darboe, kam auf 17,36 Prozent, Hamat Bah als Kandidat eines oppositionellen Vier-Parteien-Bündnisses auf 11,11 Prozent. Darboe und Bah bezeichneten das Wahler-gebnis als „Betrug“.  Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben.

Die ECOWAS hatte es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden, weil Re-pressionen gegenüber der Opposition, Einschüchterungen der Wähler und eine totale staatliche Kontrolle der Medien ohnehin keinen freien, fairen und transparenten Wahlverlauf hätten erwarten lassen. Andererseits verfolgten Beobachter u. a. der Afrikanischen Union, des Commonwealth, der Organisa-tion der Islamischen Konferenz (OIC)  sowie der Botschaften der USA und Nigerias die Abstimmung und zeigten sich zufrieden mit deren Durchführung. Samuel Fonkam Azu’u, Leiter der AU-Beobachterdelegation, erklärte, es habe keine Informationen über Unregelmäßigkeiten gegeben.  Bereits ab fünf Uhr morgens haben Berichten zufolge Wähler in Schlangen ruhig und diszipliniert vor den Stimmlokalen gestanden. Infolge weitverbreiteten Analphabetismus hätten viele Wähler mithilfe u. a. von Murmeln statt eines Wahlzettel ihr Votum abgegeben. Sie habe Jammeh gewählt, weil sie ihm den Besuch der Universi-tät verdanke, wird eine 27 Jahre alte Wählerin zitiert.


Jammeh, Ehrendoktor der Saint Mary’s University in Halifax, kam im Juli 1994 durch einen Militärputsch an die Macht und wurde im September 1996, als mit 31 Jahren jüngstes Staatsoberhaupt der Welt, zum Präsidenten gewählt. Seit Jahren wird er nicht nur seines exzessiven Lebensstils kritisiert; erst im ver-gangenen Jahr kaufte er für 3,5 Millionen US-Dollar in einem Vorort von Was-hington eine Luxusvilla. Vor allem der Unterdrückung der Bürgerrechte in Gambia stößt auf Proteste. Beklagt werden willkürliche Verhaftungen, Folte-rungen und – neben der von ihm wiedereingeführten Todesstrafe –  außerge-richtliche Exekutionen. Missliebige Journalisten würden mitunter „verschwin-den“. Erst im Juli dieses Jahres drohte mehreren wegen Hochverrats ange-klagten Journalisten die Todesstrafe, weil sie T-Shirt getragen hatten, auf de-nen ein Ende des Jammeh-Regimes gefordert wurde. Was die Pressefreiheit betrifft, vertritt Jammeh die Ansicht, dass Journalisten weniger als ein Prozent der Bevölkerung darstellten und es ihnen deshalb nicht erlaubt sei, 99 Prozent der Bevölkerung zu zerstören („…if anybody expects me to allow less than 1% of the population to destroy 99% of the population, you are in the wrong pla-ce.“).

Internationale Schlagzeilen machte Jammeh u. a. mit seiner Behauptung, er könne Aids  binnen drei Tagen durch Handauflegen und Kräuteraufgüsse hei-len und durch den Blick in die Augen den Todeszeitpunkt einer Person vor-hersagen. Seine stets weithin kritisch hinterfragten Wahlsiege betrachtet Jammeh als von der Vorsehung vorbestimmt; er ist überzeugt, dass allein Gott ihn als Präsident abberufen könne.

Trotz dieser Umstände gelang es Jammeh, dem Land zu einer positiven Wirt-schaftsentwicklung zu verhelfen. Er ließ Straßen, Schulen und Krankenhäuser bauen; für das laufende Jahr wird ein Realwachstum von 5,5 Prozent erwartet. Jammeh ist der Meinung, in den 17 Jahren seines Regimes mehr zur Entwick-lung des Landes beigetragen zu haben als die Briten in 400 Jahren („In 17 years I have delivered more development than the British were able to deliver in 400 years.“). Es gehört zu den Angewohnheiten des Präsidenten, häufig im Wagenkonvoi das Land zu durchfahren und den ihm an den Straßen zuju-belnden Menschen Kekse zuzuwerfen. Seine Unterstützer werden zudem gern mit Zucker, Reis und landwirtschaftlichen Geräten beschenkt. Vor seiner Wiederwahl jetzt verkündete er, er könne nicht verlieren, es sei denn, alle Menschen in Gambia seien verrückt  („…unless you tell me that all Gambian people are mad.“). Sollten ihn diese aber doch nicht wollen, werde er Farmer werden. (pm)