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Politik/Wahlen: Drei Länder setzen Auszahlung von Finanzhilfen vorübergehend aus

Der jetzige Präsident hatte bereits zwei Amtsperioden absolviert. Nach den Bestimmungen der geltenden Verfassung müsste die Präsidentschaft nun auf einen anderen, noch zu wählenden Kandidaten übergehen. Mit dieser Lesart der Verfassung ist der derzeitige Amtsinhaber allerdings nicht einverstanden und möchte sich erneut - zum dritten Mal - wählen lassen. Der derzeitige Präsident argumentiert insofern zu seinen Gunsten, als er daran erinnert, dass er in seiner ersten Amtszeit vom Parlament ernannt, aber nicht vom Volk gewählt wurde. Daher könnte diese Periode nicht angerechnet werden. Seine Gegner dagegen weisen darauf hin, dass eine dritte Amtsperiode nach geltender Gesetzgebung nicht zulässig wäre und ein solcher Schritt auch gegen den Geist des 2005 vereinbarten „Arusha Peace Agreement“ verstoßen würde, der den Bürgerkrieg in Burundi seinerzeit beendete.

Seit drei Wochen bestimmen größere Demonstrationen das Straßenbild in der Hauptstadt Bujumbura, die von der Polizei teilweise gewaltsam aufgelöst werden.

Die voraussichtlichen Kosten der Wahlen werden auf US-$ 60 Mio. geschätzt. Die internationale Staatengemeinschaft hat insgesamt US-$ 39 Mio. als finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, allerdings nur für den Fall, dass diese Wahlen frei und transparent durchgeführt werden und gleichermaßen national wie auch international akzeptierten Standards entsprechen würden. Angesichts der jetzigen Entwicklung haben Belgien, die Niederlande und die Schweiz die finanzielle Unterstützung von Burundi für einen noch unbestimmten Zeitraum ausgesetzt.

In einer anderen Entwicklung hat sich die International Conference on Great Lakes Region (ICGLR) auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen dafür ausgesprochen, die Wahlen in Burundi im Augenblick ganz zu verschieben bis die politische Lage im Lande als stabil bezeichnet und freie und faire Wahlen wieder durchgeführt werden können. (mei)