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Rechtswesen: Gesetz verbietet Ausländern Rechtshandlungen in Äthiopien vorzunehmen


Das  Ministry of Justice hat einen Gesetzentwurf – die Advocacy Licence & Administration Proclamation - vorgelegt, der es ausländischen Juristen untersagt, in Äthiopien zu praktizieren. Diese Bestimmungen treffen ebenfalls auf solche Rechtsanwälte zu, die aus Äthiopien stammen, in der Zwischenzeit aber eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben. Die Vorlage muss noch im Parlament diskutiert werden.

Das Ministerium lehnte die Ausstellung von solchen Lizenzen mit Bezug auf die „Proclamation of Foreign Nationals of Ethiopian Origin“ aus dem Jahr 2000 ab. Auf der anderen Seite argumentierte das Ministry of Foreign Affairs stets, dass auch in Erlassen aus dem Jahr 2002 in Äthiopien geborenen, ausländischen Juristen das Recht zustehe, Rechtshandlungen auszuführen. (mei)