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Tunesiens Wirtschaft erholt sich nur langsam

Die Bevölkerung erwartet von der gemäßigt islamistische Partei Ennahda (deutsch: Wiedergeburt) mit der Korruption und Cliquenwirtschaft im Land aufzuräumen. Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund einer schwierigen Konjunktur. Die Erholung Tunesiens Wirtschaft wird sich entgegen den zu optimistischen Erwartungen im zweiten Quartal 2011 verzögern. Tunesische Arbeitnehmer und Unternehmen hoffen auf eine Beteiligung am Wiederaufbau Libyens.
Die Ennahda hat, dank überlegener Organisation und Finanzkraft, die Wahlprognosen weit übertroffen. Zugute kamen der Partei auch die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft und der Umstand, dass die Bewegung jahrelange vom Ben-Ali Regime verfolgt wurde. Ein Großteil der Bevölkerung hat die Konservativ-Religiösen auch deswegen gewählt, weil man ihnen zutraut, in Verwaltung und vor allem im Polizeiapparat mit der Korruption und Cliquenwirtschaft aus alten Tagen aufzuräumen
Die Ergebnisse der historischen Wahl haben bei den modernistischen Parteien einen Schock und in weiten gesellschaftlichen Kreisen eine tief gedrückte Stimmung ausgelöst. Im Vorfeld der Wahl war die politische Auseinandersetzung zwischen der islamistischen Ennahda und den meist Mitte links orientierten Kräften, die den nicht-religiösen Charakter des Staates betonen, gekennzeichnet. Im Wahlkampf ist die Ennahda mit einer sehr gemäßigten Rhetorik aufgetreten. Vorbild sei die moderat-islamistische AKP in der Türkei, ist immer wieder seitens der Partei zu hören.
Auch nach der Wahl versprechen Vertreter der Ennahda, dass sie die Rechte der Frauen und weiteren Freiheitsrechte nicht einschränken möchten. Liberale Strömungen misstrauen jedoch dem moderaten Programm der Islamisten. Die Wahrscheinlichkeit eines islamischen Staates ist aber eher gering. Die Partei wird der großen Bedeutung des Tourismus und ausländischer Investoren und den Forderungen der westlichen Kreditgeber Rechnung tragen müssen. Nicht zuletzt darf den Wahlgewinnern nicht per se eine anti-demokratische Einstellung unterstellt werden.
Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund einer sich schwierig gestaltenden Konjunktur. Die Erholung Tunesiens Wirtschaft wird sich entgegen den offenbar zu optimistischen Erwartungen im zweiten Quartal 2011 verzögern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2011 nur noch ein Nullwachstum, im April 2011 hat die Finanzinstitution noch mit einem Plus von 1,3% gerechnet. Besser fallen die Prognosen des Wirtschaftsdienstes Economist Intelligence Unit aus (+ 0,7). Für 2012 erwarten hingegen der IWF und EIU ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von jeweils 3,9% beziehungsweise 3,0%.
Dabei ist die Erholung der Wirtschaft nach den schweren Einbrüchen durch die Revolution zunächst zügig erfolgt. Trotz der Revolution hatte Tunesien im ersten Halbjahr 2011 in hohem Maße von der gestiegenen Nachfrage für Textilien, Kfz-Teilen und Elektronikbausteinen in Europa profitiert. Die Hausse bei der Export-Nachfrage verlangsamt sich angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten in Europa. Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen gab es Rückgänge, die mit der Zeit stärker ausgefallen sind als etwa im Juni zu erwarten war.
Ausländische Investoren halten sich gegenwärtig mit neuem Engagement zurück. Im September lag das Minus gegenüber dem Vorjahr bei 21,6%. Trotz spürbarer Verbesserungen treten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen weiterhin auf, dies vor allem beim Phosphatabbau und in der Öl- und Gasindustrie. Der exportorientierte Industriesektor ist von sozialen Protesten oder verschlechterte Rahmenbedingungen weitaus weniger betroffen. Der rein exportorientierte Sektor konnte in den ersten 8 Monaten gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 seine Ausfuhren um 18,4% steigern.
Dank guten Wetters entwickelt sich die Landwirtschaft gut; sie soll in diesem Jahr um 5% wachsen. Eine Erholung, wenn auch schwach, zeichnet sich seit September beim beschäftigungsintensiven Tourismus ab, der nach der Revolution eingebrochen war. Belastend für die tunesische Wirtschaft waren außerdem die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen. Libyen ist ein wichtiger Handelspartner, Investor und Arbeitgeber für Tunesien. Im Falle einer weiteren Stabilisierung der Lage in Libyen gibt es Anlass zur Hoffnung. Tunesien hat während der libyschen Revolution rund 900.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen und kann aufgrund der tunesischen Solidarität mit einer besonderen Berücksichtigung beim Wiederaufbau des Landes rechnen. Libysche Stellen haben das schon zugesichert. Deswegen stehen Arbeitnehmer und tunesische Unternehmen in den Startlöchern.
Ohne schnelle Maßnahmen für die Minderung der Arbeitslosigkeit und der regionalen Gegensätze ist weiterhin mit sozialen Konflikten zu rechnen, die den Transformationsprozess gefährden könnten. Insgesamt stehen die wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Landes aber gut. Das kleine Mittelmeerland wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive an Attraktivität hinzugewinnen, sobald sich Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit endgültig durch setzen.
Als Pluspunkte gelten der im regionalen Vergleich hohe Industrialisierungsgrad und die trotz erfolgter oder abzeichnender Lohnsteigerungen immer noch sehr günstigen Produktionsbedingungen. Neben der Kfz-Zulieferung profitiert konnte vor allem Elektroindustrie in Tunesien expandieren. Es gibt zudem rund 1.800 Unternehmen aus dem Bereich IT und Telekommunikation, die mehr als 17.500 Menschen beschäftigen. In acht Zentren bearbeiten Unternehmen Dienstleistungsaufträge unter anderem für eine Reihe multinationaler Unternehmen. An Fachkräften für die Branche fehlt es nicht. Im Global Competitive Report schneidet Tunesien mit dem weltweit siebten Platz besonders gut bei der Verfügbarkeit von Ingenieuren ab. Nicht zuletzt hat sich Tunesien trotz seiner nur 10,5 Mio. Einwohner zu einem regional bedeutenden Gesundheitsmarkt entwickelt. Innerhalb von 20 Jahren wuchs die Zahl der Privatkliniken von 21 auf 117.
Vorläufiges Ergebnis der tunesischen Wahlbehörde:
Die konservativ-religiöse Partei Ennahda unter der Führung Rached Ghannouchi: 41,5% der Wählerstimmen und 90 Sitze.
Die linke CPR des tunesischen Dissidenten Moncef Mazourki: 13,8%, 30 Sitze.
Das Mitte-Links-Partei Forum FDTL des langjährigen Ben-Ali Gegners Mustafa Ben Jaafar: 9,7%, 21 Sitze.
Die zum politischen Zentrum gehörende PDP: 7,8 %, 17 Sitze.
Fast ausnahmslos haben unabhängige Listen und kleine Parteien eine herbe Niederlage einstecken müssen: Hierzu zählen die die liberal-konservative Afek Tunis mit 4 Sitzen und das Mitte-Links Bündnis PDM hat 5 Sitze. In einzelnen Wahlbezirken konnte die konservative - personell dem alten Regime nahestehende - Moubadara (insgesamt 5 Sitze) Erfolge verbuchen. Überraschend stark - mit 19 Sitzen - hat die die populistische Arridha al-Chabia abgeschnitten. Deren Gründer Mohammad Hechim Hamdi konnte, mittels seines Privatsenders in London, die stark reglementierte Zeiten für Wahlkampfsendungen umgehen. Keine der relevanten Parteien hegt die Absicht, mit der Arridha zu kooperieren. (ben)


Tunesiens Wirtschaft erholt sich nur langsam