Der Afrika-Verein organisiert regelmäßig Veranstaltungsformate mit politischem Fokus wie das politische Frühstück „Africa Insight!“, den Expertenkreis Public Affairs oder Gesprächsrunden in Bundesministerien oder dem Bundestag zu spezifischem Themen wie Nachhaltigkeit oder Aus- und Weiterbildung in Afrika.

The Afrika-Verein organized „Africa Insight!“ - After the coup: Troubled times in Sudan on December 2nd, 2021. At the end of October, the Sudanese military under General Abdel Fattah al-Burhan ousted the interim civilian government that had been installed after the fall of dictator Omar al-Bashir and brought a halt to Sudan's transition to democracy. Since the coup by al-Burhan, protests by the Sudanese people against the new regime have continued.

How did the putsch happen? What does the military under al-Burhan aim at and what are the demands of the civil society? What impact does the coup have on the country's economic situation? How can a political solution look like? And what do the developments mean for other countries in the region? Together with Kholood Khair, Managing Partner of Insight Strategy Partners, Khalid Ali, Executive Director of the European Chamber of Commerce in Sudan, and Dr Gerrit Kurtz, Non-Resident Fellow at the Global Public Policy Institute in Berlin, we addressed these questions and exchanged views.

You find the recording of the event HERE.

• “Instead of bringing sustainability to supply chains, the law will bring negative impact on Germany’s trading with Asia, Africa and Latin America"
   
• “Wenn wir vom Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bedroht sind, müssen wir unser Geschäft in Afrika schließen - und chinesische Firmen, die sich nicht um Nachhaltigkeit in Lieferketten sorgen müssen, können sich freuen"

Die Bundesregierung hat Anfang März 2021 einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorgelegt, mit dem die Bundesregierung Unternehmen verpflichten will, menschenrechtliche Standards weltweit in ihren Produktionsstätten einzuhalten. Der Gesetzentwurf wird momentan im Bundestag beraten. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Bußgelder und andere Sanktionen.

Im Rahmen der BMWi-Außenwirtschaftstage haben der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der Lateinamerika Verein und der Ostasiatische Verein eine Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen des geplanten Sorgfaltspflichtengesetz ausgerichtet. Drei Botschafter aus den Partnerländern Bangladesch, Kenia und Kolumbien sowie drei Vertreter deutscher Unternehmen aus verschiedenen Branchen, die in afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Partnerländern aktiv sind, eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie eine Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik haben aus verschiedenen Blickwinkeln über die Konsequenzen des Gesetzes für die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Partnerländern und die Herausforderungen für Unternehmen diskutiert.

Nach der Vorstellung des geplanten gesetzlichen Rahmens durch Anne-Kathrin Röthemeyer aus dem BMWi und einer kritischen Einordnung von Dr. Melanie Müller von der SWP berichteten drei Unternehmensvertreter der Bau-, Textil- und Lebensmittelindustrie anschaulich über ihre Einschätzungen über das geplante Sorgfaltspflichtengesetz, ihre praktischen Erfahrungen und mögliche Auswirkungen des Gesetzes auf ihre Aktivitäten im Ausland.

Jörg Wellmeyer, CEO der STRABAG International GmbH, stellte in seiner Beurteilung des Sorgfaltspflichtengesetzes dar, dass es auf Unternehmensseite noch eine Reihe von Fragen und Sorgen bezüglich des geplanten Gesetzes gebe. Die Überprüfung der Zulieferstruktur im Rahmen des Gesetzes sei zudem mit ausufernden Kosten und hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Darunter leide die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Extremfall werde sein Unternehmen alle Aktivitäten in afrikanischen Ländern beenden, da das Gesetz vorsehe, dass bei einem Verstoß der Richtlinien betroffene Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden und der größte Markt des Unternehmens der öffentliche Sektor in Deutschland sei.

Die Unternehmensvertreter von Ospig GmbH & Co. KG und Alfred Ritter GmbH stellten zudem diverse Maßnahmen wie Zertifizierungen vor, die Unternehmen bereits ergreifen, um menschenrechtliche Standards und Nachhaltigkeit in ihrer Lieferkette durchzusetzen. Gleichzeitig fürchten sie den massiven bürokratischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten, die Wettbewerber nicht zu tragen haben.

Dass die betroffenen Partnerländer bisher nicht zur geplanten Gesetzgebung konsultiert und über ihre Auswirkungen informiert worden seien, kritisierten sowohl der kenianische Botschafter als auch der Botschafter Bangladeschs. Der Botschafter Bangladeschs trug zudem die Befürchtung vor, dass das Gesetz einen negativen Impact auf die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit den drei Regionen haben werde.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass sich das Gesetz sehr unterschiedlich auf verschiedene Wirtschaftssektoren auswirken wird und im Zuge dessen branchenorientierte Lösungen statt eines „one size fits all“-Gesetzes erforderlich sind.

HIER gelangen Sie zur Aufzeichnung der Veranstaltung.

Wie sieht eine innovative Entwicklungszusammenarbeit aus und welche Rolle spielt die deutsche Wirtschaft? Wie kann eine EU-weite Entwicklungszusammenarbeit aussehen? Und welche Auswirkungen hat das Lieferkettengesetz auf das Engagement deutscher Firmen in afrikanischen Ländern? Die digitale Ausgabe des Formates „Africa Insight“ vom 3. März 2021 beleuchtete den Blickwinkel der Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, hinsichtlich zukünftiger Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung in Afrika.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie sich hier noch einmal ansehen.

Unter dem Motto „BMZ 2030“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen internen Reformprozess durchgeführt und ein Konzept erarbeitet, mit dem Ziel, die Maßnahmen und Mittel der Entwicklungspolitik strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Unter anderem soll die direkte staatliche Zusammenarbeit mit einigen Partnerländern – darunter auch afrikanische Staaten – eingestellt werden sowie besonders reformorientierte Staaten stärker unterstützt und sogenannte Kernthemen wie Ausbildung und nachhaltiges Wirtschaften oder Klima und Energie fokussiert werden. Was ist neu am Konzept und was steckt drin für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft?

In der ersten digitalen Ausgabe der Africa Insight! präsentierte Dr. Ariane Hildebrandt, Leiterin der Unterabteilung Grundsatzfragen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im BMZ das „BMZ 2030“ Reformkonzept vor rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China, protektionistische Maßnahmen, wachsender Nationalismus und Brexit - das multilaterale System steht vor Herausforderungen. Gleichzeitig hat sich der afrikanische Kontinent stark in das System des Multilateralismus involviert. Wie können Deutschland und die afrikanischen Länder den Herausforderungen des Multilateralismus begegnen? Wie können Deutschland und seine afrikanischen Partner die multilateralen Strukturen weiterentwickeln und stärken?

Diese und weitere Fragen wurden mit Obiageli "Oby" Ezekwesili, wirtschaftpolitische Expertin, Senior Economic Advisor bei der Africa Economic Development Policy Initiative, ehem. Vizepräsidentin der Weltbank für Afrika, und Mitbegründerin von Transparency International in der ersten Ausgabe von "Africa Insight!" im Jahr 2020 diskutiert.

Im Mai 2019 ist das Abkommen zur Errichtung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) formell in Kraft getreten, doch die wirklich heiklen Themen, wie etwa die Ursprungsregeln, kommen jetzt erst auf den Verhandlungstisch. Wann und unter welchen Vorzeichen die Freihandelszone also ihre Wirkung entfalten kann, ist noch völlig offen. Bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Konrad- Adenauer-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität, Rohini Acharya von der WTO und Dr. Evita Schmieg von der SWP, u.a. die Bedeutung des Abkommens für die bestehenden Wirtschaftsregionen in der Region, welche Effekte für Afrikas Handel mit Deutschland und der Welt zu erwarten sind sowie die Frage, ob die aktuelle Fragmentierung des afrikanischen Marktes überwunden und die Attraktivität für Investoren damit erhöht werden kann.

Afrika ist in der Wirtschaft angekommen – 96 Prozent der Befragten aus Politik und Wirtschaft halten es für sehr wichtig oder wichtig, dass der Kontinent sich gut entwickelt, so das Ergebnis der Studie „Investitionen der deutschen Wirtschaft in Afrika“ der Global Perspectives Initiative, durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach. Bei unserem politischen Frühstücksformat „Africa Insight!“ stellte Frau Dr. Hamm, Gründerin und Geschäftsführerin der Global Perspectives Initiative die Studienergebnisse ausführlich. In der anschließenden Diskussion standen wurden Fragen nach den größten Investitionspotenzialen, der Bewertung von Chancen und Risiken durch Unternehmen und die Bewertung der Unterstützung durch die Bundesregierung im Mittelpunkt.

Was kommt nach den Regierungsumbrüchen in Algerien und Sudan? Und welche Entwicklungen sind in Libyen zu erwarten? Im April 2019 sind die zwei Langzeitherrscher – Algeriens Abdelaziz Bouteflika und Sudans Omar al-Bashir – nach monatelangen Protesten der Bevölkerung beider Länder zurückgetreten bzw. wurden abgesetzt. Auch in Libyen spitzte sich die Lage zu. Dr. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Thomas Birringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung informierten bei der „Africa Insight!“ über Hintergründe, aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in Algerien, Libyen und Sudan. In der Diskussion mit den Teilnehmenden standen u.a. der Einfluss externer Akteure sowie verschiedene Szenarien für die weiteren Entwicklungen in allen drei Staaten im Mittelpunkt.

Aktuell überprüft die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), ob deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt nachweislich in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Falls nicht mindestens 50 Prozent der Unternehmen an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilnehmen, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz einschließlich eines Sorgfaltspflichtengesetzes in Auftrag gegeben, das Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette, für ihr eigenes und für das Handeln Dritter, unter Androhung von massiven Geldbußen und Haftstrafen verantwortlich machen will.

Aus diesem Anlass hat der Afrika-Verein in Kooperation mit der Deutschen Afrika Stiftung und unter Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB ein Werkstattgespräch zum Thema „Nachhaltige Lieferketten in Afrika“ im Deutschen Bundestag veranstaltet. Anwesende aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen diskutierten über Fragen wie: Was bedeuten verbindliche Ansätze für das Afrika-Engagement deutscher Unternehmen? Könnte diese Verpflichtung zu Wettbewerbsnachteilen von deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich führen? Inwieweit könnten verbindliche Vorgaben helfen, effektiv gegen Kinder- oder Zwangsarbeit, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschädigung vorzugehen?

Die großen Chancen von digitalen Dienstleistungen für afrikanische Gesellschaften, Cyber Security als nationale Priorität und die Notwendigkeit, die Jugend im Bereich IT auszubilden – darum ging es bei der Veranstaltung des Afrika-Vereins zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung. Ehrengast zum Thema "Africa's age of digital transformation: Cyber security strategies for governments and corporates" war die kenianische Verteidigungsministerin Raychelle Omamo, die mit Ottilia Maunganidze vom Institute of Security Studies, dem IT-Spezialisten Olaleye Babatunde von der Afreximbank und Veridos-COO Dr Hermann Sterzinger darüber diskutierte, wie der Nexus aus Gesellschaft, Regierungen und Privatsektor zu mehr Cyber Security beitragen kann. Die bereits dritte AV-Nebenveranstaltung zur MSC hatte erneut zum Ziel, Afrika-Themen stärker auf die Agenda zu setzen.

Was sind die Pläne der Bundesregierung für 2019 und wie sieht die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Instrumente und Maßnahmen wie beispielsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds aus? Antworten hierauf gab es beim politischen Frühstück „Africa Insight!“ von unseren Gästen Dr. Sonja Kreibich, im Auswärtigen Amt u.a. zuständig für Grundsatzfragen zu Subsahara-Afrika, und Michael Krake, Leiter der Unterabteilung Wirtschaft, Handel, Beschäftigung und Digitalisierung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In ihren afrikapolitischen Ausblicken gaben die beiden tiefe Einblick zu den Planungen in ihren und anderen Ministerien.