Menu
 

Afrikapolitik im Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne und FDP

Der Koalitionsvertrag für 2021-2025 von SPD, B90/Grüne und FDP „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ steht. Wir schauen, welche Rolle die Zusammenarbeit mit Afrika im Vertrag spielt.

 Der Vertrag gliedert sich insgesamt in neun Abschnitte sowie zahlreiche Unterpunkte und umfasst insgesamt 177 Seiten. Unter Punkt sieben „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ auf Seite 156 findet die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem afrikanischen Kontinent Erwähnung.

Auf etwa einer halben Seite werden die afrikapolitischen Pläne der zukünftigen Bundesregierung eher undifferenziert und knapp skizziert – deutlich knapper als im Vertrag der großen Koalition. Die Pläne wirken eher oberflächlich, gleichwohl wurden Forderungen des Afrika-Vereins aufgegriffen.


Eine enge Partnerschaft auf allen Ebenen wird sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene angestrebt. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) und weiteren Regionalorganisationen soll erweitert werden. Auch der Afrika-Verein (AV) hat in seinen Forderungen an eine neue Bundesregierung betont, dass eine enge Partnerschaft mit Afrika, unter anderem in der Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik, unabdingbar ist. Dennoch bleibt der Vertrag an dieser Stelle sehr vage und lässt offen, wie diese Partnerschaft in Zukunft gestaltet werden soll und welche Priorität sie genießt.


Zudem werden verschiedene Politikfelder, die Teil der deutschen Afrikapolitik sein sollen, genannt: Sicherheit, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Bekämpfung der Klimakrise und ihre Folgen oder Multilateralismus sollen unter anderem Schwerpunkte der afrikapolitischen Zusammenarbeit werden. Leider sind die konkreten Ideen und Maßnahmen, die der AV zu diesen und weiteren Schwerpunktthemen formuliert hat, nicht aufgenommen worden. Unter anderem beim Thema Gesundheit und Bekämpfung der Klimakrise, beispielsweise durch eine klimafreundliche Energieversorgung auf dem Kontinent, können deutsche Unternehmen ihr Know-how einbringen. Dafür braucht es jedoch politische Unterstützung. Leider vergisst der Koalitionsvertrag an dieser Stelle die wichtige Rolle, die die deutschen Unternehmen für die Umsetzung der Schwerpunkte spielt. Hier wird Überzeugungs- und Informationsarbeit zu leisten sein.


Ebenso soll die Wissenschaftskooperation ausgebaut werden. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass die afrikanische Freihandelszone zum Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten beiträgt. Es ist positiv zu bewerten, dass die Koalition diesen Punkt aufgegriffen und erkannt hat, dass die Etablierung der Freihandelszone mittelfristig Chancen für Wachstum und Wohlstand durch mehr Handel und Investitionen bedeutend ist.


Die Fortführung der Compact with Africa-Initiative ist begrüßenswert und sollte wie vom AV gefordert dazu führen, dass weitere für die deutsche Wirtschaft strategisch bedeutende und gleichzeitig reformorientierte Staaten in die Initiative aufgenommen werden. Der Beitrag von Direktinvestitionen am Aufbau von lokaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Wir werden darauf hinwirken, dass dieses weiterhin ein Kernthema im Rahmen des deutschen CwA-Engagements bleibt.


In der Sahelregion plant die Bundesregierung, sich in Zukunft weiter zu engagieren. In der Umsetzung sollte dies bedeuten, dass neben zivilen Stabilisierungsmaßnahmen, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, auch Programme, die langfristig und nachhaltig wirtschaftliches Wachstum fördern, Arbeitsplätze vor Ort schaffen und somit zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen können, implementiert werden.
Dem Themenbereich der Entwicklungszusammenarbeit räumt der Koalitionsvertrag deutlich mehr Platz ein als der Kooperation mit dem afrikanischen Kontinent. Die Entwicklungszusammenarbeit wird jedoch hauptsächlich so weitergedacht wie bisher. Die Forderung, die künstliche Barriere zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung deutlich durchlässiger zu machen, hat es leider auch in diesen Koalitionsvertrag nicht geschafft. Es wird also in dieser Hinsicht kein Fortschritt gewagt. Überhaupt wird das Thema Außenwirtschaftsförderung – schon gar nicht mit Afrika – außer im Rahmen der Stärkung von GTAI und der AHKen gänzlich ignoriert. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen ist dies erschreckend.


Positiv hervorzuheben ist, dass energie- und klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert werden sollen – zum Beispiel durch zusätzliche Mittel für die internationale Klimafinanzierung oder durch Klimapartnerschaften und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Bei anderen klimapolitisch wichtigen Themenfeldern wie Wasserstoff oder Klimaaußenpolitik vernachlässigt die Ampel-Koalition jedoch gänzlich die Zusammenarbeit mit Afrika. Das Potenzial deutsch-afrikanischer erneuerbarer Energiekooperation wird leider gar nicht sichtbar.
Der Koalitionsvertrag greift allerdings im Themenbereich der Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres vom AV vorangetriebenes Thema auf: Produktionspartnerschaften und der Transfer von Know‐how sollen gefördert werden, um die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe weltweit auszubauen.


Wie der AV spricht sich auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag für freien und fairen Handel aus und stellt sich gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken. Ob der faktisch protektionistischen Wirkung von Lieferkettenregulierungen auf nationaler und europäischer Ebene Beachtung geschenkt werden soll, ist nicht erkennbar.


Insgesamt kommen zu viele afrikapolitisch wichtige und für die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit relevante Themen nur am Rande und auch nur sehr vage im Koalitionsvertrag vor. Das ist angesichts der Bedeutung des afrikanischen Kontinents als wichtiger Zukunftsmarkt und Investitionsstandort für deutsche und europäische Unternehmen unverständlich. Der erhoffte große Schritt nach vorn in der Außenwirtschafts- und Afrikapolitik wurde im Koalitionsvertrag nicht gemacht. Daher ist zu hoffen, dass das konkrete Regierungshandeln den Koalitionsvertrag in diesem Bereich schnell hinter sich lässt. Der AV hat dazu umfangreiche Vorschläge gemacht, die er auch weiter vorantreiben wird.