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Analyse: Afrika in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Welche Rolle spielt unser Nachbarkontinent Afrika in den Bundestagswahlprogrammen der Parteien?
Welche afrikapolitischen Themen finden Beachtung und was ist für die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen besonders von Interesse? Und welche Partei setzt wo welche Schwerpunkte?

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Mittlerweile haben die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD ihre Wahlprogramme und Entwürfe veröffentlicht. Ein Überblick findet sich hier.

CDU/CSU

Gleich im ersten Kapitel ihres Programms für Stabilität und Erneuerung unter dem Punkt „Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika“ beschäftigt sich die CDU/CSU mit den Eckpunkten einer zukünftigen Afrikapolitik. Dabei setzt sie auf ein modernes und differenziertes Afrikabild. Sie knüpft mit der Weiterentwicklung des Marshallplans mit Afrika in Richtung einer tiefergehenden Partnerschaft im Rahmen eines EU-Afrikarats an bereits bestehende Initiativen an. Präzisere Ausführungen zu Aufgaben und Struktur des geforderten EU-Afrikarats fehlen jedoch. Weiter erkennt die CDU/CSU an, dass wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent nicht ohne Investitionen der Wirtschaft möglich ist. Die Unionsparteien erkennen ebenfalls an, dass für eine stärkere wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und unserem Nachbarkontinent Instrumente wie Garantien oder der Zugang zu Kapital notwendig sind. Auch die Bedeutung der Energiewende auf unserem Nachbarkontinent und die Rolle der deutschen Wirtschaft findet Platz im Programm der CDU/CSU – wenn auch ohne konkrete Ideen oder Vorschläge für eine zukünftige Zusammenarbeit.

Schließlich greift das Programm den wichtigen Punkt einer stärkeren Verzahnung von strategischer Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit auf. So will man es Unternehmen erleichtern, in Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und Wohlstand für alle zu fördern. Darüber hinaus fordert die CDU/CSU das berufliche duale Ausbildungssystem in Entwicklungsländern noch stärker zu fördern.

Während das Thema Zusammenarbeit mit Afrika im Bundestagswahlprogramm von 2017 hauptsächlich im entwicklungspolitischen Kontext sowie in Verbindung mit den Schlagworten Korruption, Armut, Terror und Migration auftauchte, ist das Programm von 2021 in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Afrika insgesamt deutlich differenzierter und adressiert auch die wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten ausführlich.

SPD

Das Zukunftsprogramm der SPD fällt durch eine sehr spärliche Betrachtung der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf. Lediglich in einem Satz wird Afrika direkt erwähnt. Die SPD fordert in diesem den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Die Art und Weise der Zusammenarbeit wird nicht weiter vertieft oder mit konkreteren Forderungen untermauert. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt die SPD in ihrem Programm ebenfalls auf eine gemeinsame Ausrichtung dieser innerhalb der EU. Zudem plant die SPD, die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen – wie bleibt allerdings offen.

Darüber hinaus kündigt die SPD an, das nationale Lieferkettengesetz weiterzuentwickeln und ferner ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen.

Das Zukunftsprogramm widmet dem Zukunftskontinent Afrika und seiner Bedeutung für die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Deutschland und Europa kaum Aufmerksamkeit. Ideen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika, etwa durch eine gezielte Außenwirtschaftsförderung oder die Stärkung des Außenhandels mit afrikanischen Ländern, findet man in dem Programm nicht.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Programm der Bündnis 90/Die Grünen räumt unserem afrikanischen Nachbarkontinent im Gegensatz zur SPD mehr Platz ein. Im Unterkapitel „Nachbarschaft und Partnerschaft mit den Staaten Afrikas“ fordern die Grünen, eine europäische Afrikapolitik müsse sich von patriarchalen Denkmustern freimachen, die europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen in Einklang bringen. Dafür solle Deutschland innerhalb der EU eine aktivere Rolle übernehmen. Die Partei setzt sich zudem für eine differenzierte Betrachtung des Kontinents ein – ähnlich, wie es CDU und CSU formulieren. Die Partei weist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der afrikanischen Diaspora in Europa hin. Ebenfalls versprechen die Grünen Unterstützung bei der Umsetzung der afrikanischen Freihandelszone. Offen bleibt, welche Rolle bestehende Initiativen wie der Compact with Africa oder der Marshallplan mit Afrika in Zukunft einnehmen werden. Es fehlt zudem ein klarer Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem afrikanischen Kontinent und Deutschland bzw. Europa.

Die Grünen setzen sich darüber hinaus für eine gemeinsame strategische europäische Außenwirtschaftspolitik ein, die einen fairen internationalen Wettbewerb, freien Handel und nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften beinhaltet. Aus „Made in Germany“ soll ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft entstehen. Unterstützt werden sollen im Rahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung sogenannte Hidden Champions, die Technologien für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen schaffen. Ebenso strebt die Partei eine Handelspolitik mit Ländern des globalen Südens an, die regionale Wertschöpfung und Handel fördert. Es fehlen hier jedoch Ideen für Maßnahmen oder Instrumente.

Klimaneutralität und die Bewältigung von Klimafolgen sind strategische Priorität im Zuge der Klimaaußenpolitik. Den wachsenden Energiebedarfen der Länder des globalen Südens, zu denen auch afrikanische Staaten gehören, will die Partei mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften begegnen und Klimaneutralität vorantreiben sowie erneuerbare Energien ausbauen. Die Grünen planen außerdem, die Förderung fossiler Energieträger bei der Entwicklungs- und Exportfinanzierung zu beenden, was allerdings bereits weitgehend Realität ist. Ebenso wird gefordert, dass Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW zu Transformationsbanken umgebaut werden.
Die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit beim Thema grüner Wasserstoff wird im Programm nicht explizit erwähnt, dennoch wollen die Grünen eine Win-win Situation für Europa, seine Nachbarn und Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaffen und den Bedarf an nachhaltiger Energie postkolonial und sensibel sichern, durch den Import von grünem Wasserstoff statt Öl- und Gas.

FDP

Eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine partnerschaftliche Stärkung Afrikas unter anderem der Wirtschaft fordert die FDP. Fördern will die FDP ebenso die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe. Sie erkennt zudem an, dass der Kontinent immer mehr zu einem Wirtschaftspartner für Deutschland wird. Dass die deutsche Wirtschaft bei ihrem Engagement in afrikanischen Staaten auch in Zukunft weitere Unterstützungsinstrumente benötigt, wird im Programm nicht erwähnt. Wie CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen will auch die FDP die Umsetzung der Freihandelszone AfCFTA unterstützen. Wie diese Unterstützung im Einzelnen aussehen soll, wird nicht erwähnt.

Beim Thema Entwicklungszusammenarbeit fordert die Partei, die öffentlichen Mittel als Hebel zu nutzen, um Investitionen zu mobilisieren und so Einnahmen in Entwicklungsländern zu generieren. Insgesamt soll die Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordiniert und so zusätzlich Synergien geschaffen und die Wirkung gesteigert werden. Schließlich will die FDP eine Europäische Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank schaffen, u.a. als Antwort auf die Seidenstraßen-Initiative Chinas.

Die Linke

Der Wahlprogrammentwurf der Linken räumt dem afrikanischen Kontinent lediglich mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit Raum ein. Sie bewertet die bisherige Entwicklungspolitik als ein Instrument kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Sie fordert, die „zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung“ aufzubrechen, indem sich Entwicklungszusammenarbeit an den Zielen der Partnerländer orientiert. Um die Länder des globalen Südens in den Weltmarkt einzubinden, fordert die Linke u.a. Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr als Anreize für Investitionen zu nutzen. Die Idee hinter dieser Forderung wird nicht weiter erläutert.
Darüber hinaus sollen der Marshallplan mit Afrika und der Compact with Africa beendet werden. Aber auch öffentlich-private Partnerschaften in diesem Kontext sollen eingestellt werden. Wasserstoffimporte aus den Ländern des Globalen Südens werden zudem abgelehnt.
Die Linke beschäftigt sich konkret mit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus, u.a. in Afrika. Sie macht hierzu bereits sehr präzise Vorschläge. Sie will eine öffentliche Debatte anstoßen, eine antikoloniale Erinnerungskultur in den jeweiligen Ländern unterstützen, die Einsetzung einer Bundestag-Enquetekommission, die Errichtung eines Denk- und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus, die Entschuldigung der Bundesregierung für den Völkermord an den OvaHereo und Nama sowie die Rückführung von Kultur- und Naturobjekten in die Herkunftsländer.

AfD

Der afrikanische Kontinent wird von der AfD im Rahmen der Entwicklungs- und Asylpolitik betrachtet. Bei der Entwicklungspolitik fordert die Partei einen grundlegenden Strategiewechsel Richtung eines Fokus auf Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowie auf Hilfe zur Selbsthilfe. Ein realistischer Blick auf die „Bevölkerungsexplosion in Afrika“ wird gefordert. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes gefordert. Projekte müssen messbare Ergebnisse liefern und sollten einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden. Die Zusammenarbeit sollte mit ausgewählten Ländern stattfinden, die sich nach Kriterien richtet, etwa eines niedrigen Korruptionsindex, des pfleglichen Umgangs mit früheren Entwicklungsprojekten, der Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, der Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und des bisherigen Beitrags des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Außerdem fordert die AfD, Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.

Fazit

Insgesamt bleiben die Programme Vorschläge für konkrete afrikapolitischen Maßnahmen weitgehend schuldig. Besonders die Außenwirtschaftsförderung wird zumeist nur am Rande betrachtet. Innovative Ideen für neue Instrumente und Maßnahmen – gerade mit Blick auf den Wettbewerb aus Ländern wie China, Russland, Brasilien oder der Türkei – fehlen weitgehend.
Zu oft wird die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern vorrangig rein durch die entwicklungspolitische Brille betrachtet. Afrika ist in der politischen Wahrnehmung nach wie vor zu wenig gleichberechtigter Partner. Die Gleichberechtigung aller Partner muss sich auch in einer modernen deutschen und europäischen Afrikapolitik widerspiegeln. Diese muss differenzierte Kooperationsansätze wählen und sich gleichermaßen hinsichtlich der Chancen wie der gemeinsamen Lösung von Problemen engagieren.