BMZ-Reformplan: Richtiger Kurs – doch ohne Mittel und Tempo bleibt Wirtschaft ein Versprechen | Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.

Berlin – Der neue Reformplan des BMZ markiert eine erkennbare Verschiebung hin zu mehr strategischer Priorisierung. Dass Afrika dabei als Schlüsselregion für Stabilität, Ernährungssicherung und wirtschaftliche Transformation ausdrücklich benannt wird, ist wichtig und richtig. Nur: Strategie beweist sich nicht im Vokabular, sondern in der Umsetzungsfähigkeit – gerade unter Haushaltsdruck.

„Entwicklungspolitik ist längst Geoökonomie. Doch wer strategisch sein will, muss wirtschaftlich liefern – nicht nur formulieren. Ohne Instrumente und Zeitplan bleibt es bei gut gemeinten Ankündigungen“, sagt Claudia Voß, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

„In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit setzt der Reformplan an relevanten Stellschrauben an. So sollen Unternehmen künftig früher in die Konzeption von Vorhaben eingebunden und der Dialog mit der Wirtschaft intensiviert werden. Hier sehen wir mit ersten Dialogformaten bereits konkrete Schritte in die richtige Richtung. Bei entscheidenden Zielen wie dem Ausbau von Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten oder auch dem Abbau struktureller Hemmnisse bei Ausschreibungen der Entwicklungszusammenarbeit, bleibt der Reformplan leider zu wenig konkret", fügt Voß hinzu.

„Welche Hürden werden tatsächlich beseitigt – und bis wann? Welche Vergaberegeln ändern sich messbar, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht nur eingeladen, sondern befähigt werden? Wo sind Fristen, Budgets, Instrumente – und eine Projektpipeline, die Planungssicherheit schafft? Der deutsche Mittelstand braucht Verlässlichkeit: schnellere Verfahren, klare Ansprechpartner, Risikoabsicherung und eine planbare Finanzierung. Und das möglichst nicht erst 2027, wenn die Umsetzung der Reformentscheidungen beendet sein soll", so Voß

Ähnliches gilt für den Compact with Africa (CwA). Eine Stärkung wird angekündigt, doch welche konkreten Angebote und Investitionsformate folgen, bleibt offen. Ebenso fehlt eine erkennbare Erweiterungslogik, die die wirtschaftlichen Schwergewichte des Kontinents systematisch einbindet. „Nigeria und Angola gehören längst auf die Agenda“, so Voß.

„Bis zu einem ,Level Playing Field' für den deutschen Mittelstand ist es noch ein sehr weiter Weg. Da muss auch aus den anderen Ministerien noch einiges kommen. Insofern ist es schon verwunderlich, dass das BMWE im ressortübergreifenden Ansatz nicht ausdrücklich genannt wird", bemerkt Voß.

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