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Investitions- und Handelsförderung Post-Corona

Vorschläge zur Überwindung der Krise in den deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen

Der afrikanische Kontinent steht im Zuge der COVID-19-Pandemie vor großen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. Erstmals seit Jahrzehnten wird für Afrika für 2020 eine Rezession prognostiziert. Viele Staaten sind von sinkenden Öl- und Rohstoffpreisen, Einbrüchen beim Tourismus und dem Rückgang ausländischer Investitionen negativ betroffen. Auch viele Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden massiv. Der Außenhandel hat unter den Folgen der Pandemie stark gelitten – mit negativen Folgen für beide Seiten.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – trotz aller Herausforderungen in Deutschland und Europa – weiterhin einen hohen Stellenwert einzuräumen, sehr zu unterstützen. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einen außenpolitischen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Afrika gelegt, der über die deutsche Ratspräsidentschaft hinaus verstetigt werden sollte.

Damit die über die letzten Jahrzehnte positive wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Staaten und auch die positiven Entwicklungen der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren nicht zunichte gemacht werden, sollte die Bundesregierung den Ankündigungen nun Taten folgen lassen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für den afrikanischen Kontinent soweit wie möglich abzumildern und zugleich bereits jetzt Maßnahmen zur Stärkung von Handel und Investitionen mit und in afrikanischen Ländern nach dem Ende der Pandemie vorbereiten. Denn die wirtschaftliche Entwicklung unseres Nachbarkontinents spielt – trotz größter Herausforderungen im eigenen Land – weiterhin eine bedeutende Rolle für Deutschland und Europa. Hier liegen Zukunftsmärkte und Investitionsstandorte – gerade auch in Zeiten notwendiger Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung. Afrika kann und sollte zugleich eine wichtigere Rolle als politischer Partner Europas spielen. Wieder wachsende Armut und politische Destabilisierung verbunden mit einem zunehmenden Migrationsdruck betrifft uns stärker als andere Regionen.

Die Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise erfordert die Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem afrikanischen Kontinent. Hier können deutsche Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu schlägt der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft verschiedene Maßnahmen und Instrumente vor, um Handel und Investitionen bereits während und nach Ende der Pandemie wieder in Gang zu bringen und verstärkt zu mobilisieren:

  1. Deutsch-afrikanische Wirtschaftsbeziehungen kurzfristig stabilisieren

Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen kurzfristig zu stabilisieren. Die im Rahmen der CoronaSofortprogramme getroffenen Entscheidungen sind als erste Reaktion wichtige Signale der Unterstützung. Mit der AfricaConnect COVID-19 Response wurde eine schnelle Liquiditätsfinanzierung für Unternehmen geschaffen, die bereits in Afrika aktiv sind. Die zeitlich beschränkte Ausweitung von develoPPP.de als Antwort auf COVID-19 hat einzelne unternehmerische Projekte in afrikanischen Ländern ermöglicht.

Viele afrikanische Staaten haben als Folge der Corona-Pandemie mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Gleichzeitig bleibt der Zugang zu Finanzierung für Investitionen aber auch für Konsum essentiell. Die Staatengemeinschaft hat darauf unter anderem mit Schuldenmoratorien reagiert. Um durch die Pandemie bedingte mögliche Zahlungsausfälle in Afrika bei lokalen Unternehmen, staatlichen Abnehmern oder Projektpartnern gezielt zu verhindern, sollte die Bundesregierung mit Liquiditätshilfen und Finanzierungsangeboten die lokale Wirtschaft und afrikanische Endkunden unterstützen, bei denen Projekte deutscher Unternehmen in Gefahr sind.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig gerade für das Neugeschäft in Afrika, aber auch für laufende Projekte, die Möglichkeit der Präsenz vor Ort ist. Die Bundesregierung sollte daher alles tun, um Reisebeschränkungen auf das notwendige Minimum zu beschränken und fortlaufend auf Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Auch der Austausch mit politischen Entscheidungsträgern bleibt von unverändert großer Bedeutung. Die Bundesregierung sollte den regelmäßigen politischen Austausch mit wichtigen afrikanischen Partnerländern auch in Zeiten der Pandemie pflegen und dabei dem bilateralen Dialog zu synchronisierter Wiederbelebung wirtschaftlicher Zusammenarbeit –nicht zuletzt von Projekten im Rahmen des G20-Compact with Africa – hohe Priorität einräumen.

In den Planungen für die Nach-Pandemie-Zeit sollten deutsch-afrikanische und europäischafrikanische Aktivitäten der Wirtschaftsdiplomatie zügig wiederaufgenommen werden. Die Bundesregierung sollte sich für einen baldigen Termin zur Nachholung des EU-AU-Gipfels einsetzen. Auch die Fortsetzung der G20-Investions-Gipfel in Deutschland sollte hohe Priorität haben.

  2. Keine neue Lieferkettenbürokratie

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ gehen aus Sicht des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in die falsche Richtung. Unternehmen zu zwingen, ihre höchst komplexen globalen Lieferketten vollständig unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Standards durch weit entfernte Zulieferer und Händler, die fragmentiert sind und teilweise viele Kleinstunternehmer umfassen, zu überprüfen, schafft in erheblichem Maße neue Bürokratie und Risiken für Firmen, die in zum Teil komplizierten Märkten agieren. Die Pläne benachteiligen deutsche Unternehmen im Wettbewerb und gefährden deren Engagements in afrikanischen Ländern. Dies ist, besonders in Zeiten eines durch die Krise bedingten rückläufigen Afrika-Engagements der deutschen Unternehmen, ein falsches Signal.

Was die Unternehmen in herausfordernden Märkten brauchen, sind nicht zusätzliche bürokratische Hürden, sondern weitere Förderung und Unterstützung. Wenn das Lieferkettengesetz so kommt, wie es sich abzeichnet, dann leistet es einen Beitrag gegen die Schaffung der so dringend benötigten Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Es schafft vielmehr einen Anreiz, die Fertigungstiefe in tatsächlich oder vermeintlich „sicheren Häfen“ zu erhöhen. Denn die steigenden bürokratischen Belastungen sowie die damit verbundenen Kosten, vor allem aber das Risiko von Sanktionen, treffen besonders Unternehmen, die sich in eher fragilen Ländern engagieren. Die Bundesregierung sollte von einem nationalen Lieferkettengesetz Abstand nehmen und sich auf europäischer Ebene für Lösungen in Kooperation mit der Wirtschaft und unseren Partnerländern einsetzen.
Gute Standards im internationalen Handel und bei Investitionen liegen in ihrem eigenen Interesse. Sie müssen erreicht werden unter Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen und in Kooperation mit unseren Partnerländern in Afrika.

  3. Afrika muss von der Neuordnung der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten profitieren

Im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigen sich Unternehmen weltweit mit der Neuausrichtung und Diversifizierung ihrer Lieferketten. Insbesondere Engpässe im Gesundheitssektor in Deutschland, aber auch im Nahrungsmittelsektor auf dem afrikanischen Kontinent, haben Abhängigkeiten in der Lieferkette sowie deren Komplexität verdeutlicht. Der Ruf nach der Rückverlagerung von Produktionsschritten beispielsweise nach Deutschland oder Europa ist allerdings ökonomisch fragwürdig. Insbesondere aber unterminiert er Entwicklungschancen ärmerer Länder.

Der afrikanische Kontinent stellt eine interessante Alternative dar, wenn es deutschen Unternehmen darum geht, Produktionsstandorte zu verlagern, zu diversifizieren und näher an ihren Absatzmärkten zu produzieren. Aufgrund der geografischen Nähe, Vorteilen bei Lohnkosten oder günstiger Investitionsbedingungen könnten einige afrikanische Staaten aus der Neuordnung der globalen Wertschöpfungsketten als Gewinner hervorgehen. Anbieten würden sich die Produktion von Konsumgütern, die Montage von Automobilen und Komponenten oder auch von medizinischer Schutzausrüstung in afrikanischen Staaten – sowohl für den lokalen Bedarf als auch den Export.

Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, gleichzeitig Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in afrikanischen Staaten zu schaffen, aber auch um zu verhindern, dass die Rückverlagerung von Lieferketten sich nicht negativ auf die Entwicklungschancen afrikanischer Staaten auswirkt, sollte die Bundesregierung entsprechende Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, die einzelne Produktionsschritte oder ganze Produktionen in afrikanische Staaten verlagern wollen.

  4. Wirtschaftliche Risiken von Investitionen absichern

Vor dem Beginn der Pandemie hatten sich die deutschen Investitionen in Afrika bereits in erfreulicher Weise verstärkt. Diese Entwicklung muss nach dem Ende der Krise neue Dynamik erhalten. Um gezielt deutsche Investitionen in afrikanischen Staaten zu fördern und so einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten, sollten neben den durch die Investitionsgarantien des Bundes abgesicherten politischen Risiken auch wirtschaftliche Risiken in Ländern des afrikanischen Kontinents durch staatliche Instrumente abgesichert werden. Wie Untersuchungen der Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung herausstellen, reicht die Absicherung politischer Risiken zur Investitionsförderung in Afrika allein nicht aus. Wirtschaftliche Risiken sollten in das staatliche Absicherungsinstrumentarium aufgenommen werden. Die abzusichernden wirtschaftlichen Risiken umfassen unter anderem Zahlungs- und Währungsrisiken, die weiterhin zentrale Hindernisse für deutsche Unternehmen darstellen, Investitionen in Afrika zu finanzieren. Durch die aktuelle Krise gewinnen sie zusätzlich an Bedeutung.

  5. Förderung von Sonderwirtschaftszonen

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) verfügen über ein erhebliches Potenzial, um den industriellen Aufbau eines Landes und die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung zu unterstützen. Sie sollten daher durch EZ-Mittel unterstützt werden.

Durch den Aufbau von SWZ und den Zuwachs an ausländischen Direktinvestitionen werden der Industrialisierungsgrad und die Modernisierung der Industrie erhöht, zum Aufbau eines produktiven lokalen Privatsektors beigetragen, Wissen transferiert, Arbeitsplätze geschaffen, Aus- und Weiterbildung ermöglicht und wirtschaftliche Reformen unterstützt. Um ausländische Investoren anzulocken, bedarf es zum Beispiel Produktivitätsanreize in Form von qualifizierten Arbeitskräften, effizienter Logistik und Infrastruktur. Die Rechts- und Planungssicherheit von Investoren kann erhöht werden durch die Schaffung von Zonen, in denen institutionelle Reformen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zum Beispiel unter Führung panafrikanischer Institutionen vollzogen werden. Bewährte Konzepte können auf andere Regionen übertragen werden.

  6. Exportkreditgarantien ausbauen, Selbstbehalte für mehr Länder anpassen

Auch der Export nach Afrika sollte wieder angekurbelt und nachhaltig verstärkt werden. Er schafft häufig die Basis für Investitionen und stärkt die Empfängerländer etwa im Bereich moderner Technologien. Wesentliches Instrument sind die Hermes-Deckungen, die für Afrika weiter verbessert werden sollten.

Die in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen erweiterten Deckungsmöglichkeiten der Exportkreditgarantien für einzelne afrikanischen Staaten haben sich positiv auf den deutschafrikanischen Außenhandel ausgewirkt. Dies zeigt, dass die Ausweitung der verbesserten Deckungsmöglichkeiten sowie die Senkung des Selbstbehalts auf den Normalsatz für möglichst viele afrikanische Staaten dringend notwendig ist.

Zudem sollten explizit klimafreundliche Projekte deutscher Unternehmen durch einen speziellen Klima-Bonus bei Hermes-Absicherungen oder Investitionsgarantien
erleichtert werden.
Dies kann längere Laufzeiten, vergünstigte Prämien und einen nochmals gesenkten Selbstbehalt umfassen. Diese Vorteile könnten zudem auf den Gesundheitsbereich ausgeweitet werden, dessen Schlüsselrolle aktuell besonders sichtbar wird. Auch die bei Erneuerbaren Energien bereits erfolgte Anhebung des maximalen ausländischen Lieferanteils auf 70 Prozent könnte auf weitere Bereich (z.B. Gesundheit) ausgeweitet werden.

  7. Garantie-Instrumentarium für den Energiebereich schaffen & Frühphasen von Energieprojekten versichern

Die Verbesserung einer klimaneutralen Energieversorgung bleibt von zentraler Bedeutung und sollte forciert werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung erneuerbarer Energieprojekte (einschließlich Wasserstoff) ist die Schaffung eines speziellen Garantieinstrumentariums für den Energiebereich notwendig. Unterstützen könnten Garantien, die dort greifen, wo viele afrikanische Staaten aufgrund von IMF-Vorgaben zur Verschuldung keine Garantien für ihre Energieversorger ausgeben können und wo europäische Banken nicht bereit sind, das Kreditwürdigkeitsrisiko von afrikanischen Energieversorgern allein zu tragen. Zudem entstehen in der Frühphase von Energieprojekten gerade in Entwicklungsländern erhebliche Kosten und Risiken für den Projektentwickler, für die eine Absicherung fehlt. Helfen könnte an dieser Stelle eine Projektentwicklungsversicherung, in die der Projektentwickler eine Versicherungsprämie zahlt und im Falle eines Misserfolgs einen Teil der Kosten der Projektentwicklung erstattet bekommt. So wären die hohen Eintrittshürden für Mittelständler abgesenkt, die Risikokapital für Projektentwicklung nur in sehr begrenztem Umfang selbst aufbringen können.

  8. Wasserstoffpakt mit Afrika entwickeln

Die Produktion von Wasserstoff in Afrika könnte in Zukunft eine wichtige Säule einer für beide Seiten gewinnbringenden industriellen Partnerschaft sein. Mit Unterstützung der Bundesregierung wird in Marokko aktuell die erste industrielle Anlage für grünen Wasserstoff auf dem afrikanischen Kontinent geplant und es werden andere Standorte auf ihre Eignung untersucht. Das sind gute erste Schritte, auf die jetzt weitere Maßnahmen für einen Wasserstoffpakt mit Afrika folgen müssen. Im Zuge dessen muss sichergestellt werden, dass vor allem deutsche Unternehmen an Pilotprojekten beteiligt werden, da diese über das nötige Know-how und Erfahrungen verfügen und so zum Erfolg des Projekts beitragen können. Damit bei dem von Deutschland finanzierten Projekt nicht nur internationale Wettbewerber profitieren, brauchen wir unkonventionelle und flexible Förderinstrumente sowie eine politische Flankierung durch die Bundesregierung und eine geeignete Projektstruktur vor Ort.