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Politik/Wirtschaft: Wichtige Erkenntnisse aus Ramaphosas State of the Nation Ansprache

Am 13.02.2020 hielt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa seine jährliche State of the Nation Ansprache, in der er politische Entscheidungen verteidigte und neue Strategien vorschlug. Die wichtigsten Aspekte werden im Folgenden zusammengefasst.
1. Notstrombeschaffung
Die mangelnde Stromversorgung Südafrikas ist auf die Probleme der Instandhaltung der Kraftwerke des staatlichen Stromkonzerns Eskom zurückzuführen. Um die Stromlücke zu schließen, hat Präsident Ramaphosa verkündet, die Stromgewinnung abseits von Eskom zu fördern. Es soll Unternehmen leichter gemacht werden, Zertifizierungen für den Bau und den Betrieb von Kraftwerken über einer Kapazität von ein MW zu erwerben.
2. Gemeinden soll es erlaubt werden Strom von unabhängigen Produzenten zu kaufen
Finanziell starken Gemeinden soll es erlaubt werden ihren Strom von unabhängigen Produzenten zu kaufen um die Stromausfälle zu minimieren. Gemeinden wie die Stadt Kapstadt hatten dies schon länger gefordert. Der Staat wird entsprechende Maßnahmen nun einführen, wie diese aussehen ist noch unklar.
3. Südafrika wird eine Staatsbank und einen Staatsfonds haben
Laut Präsident Ramaphosa soll der Staatsfonds ein Mittel zur Erhaltung und zum Wachstum der nationalen Ausstattung der Nation sein, während die Staatsbank dazu beitragen soll allen Südafrikanern den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Genauere Information gibt es in der Haushaltsansprache von Finanzminister Tito Mboweni.
4. Eine neuer Plan zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
Der Präsident kündigte einen neuen Sechs-Säulen-Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an, der den gezielten Aufbau von Qualifikationen, die Erweiterung des bestehenden Jugendbeschäftigungsdienstes und die Neuzuweisung von 1% des nationalen Haushalts für eine Jugendbeschäftigungsinitiative umfasst. In Südafrika sind 6 von 10 Jugendlichen im Alter von 16-24 Jahren arbeitslos.
5. South African Airways muss unabhängig und nachhaltig sein
Die Regierung wartet auf die finalen Pläne der Experten, die mit der Rettung von Südafrikas Fluggesellschaft beauftragt wurden. Der Präsident sagte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die zukünftig umstrukturierte Fluggesellschaft kommerziell und operativ nachhaltig sei, ohne die Notwendigkeit staatlicher Rettungsaktionen.
6. Kommerzialisierung von Hanf
Die kommerzielle Nutzung von Hanf soll reguliert werden, damit Kleinbauern hiermit ihr Einkommen verdienen. Die Regierung wird ebenfalls eine Richtlinie für die Nutzung von medizinischen Cannabis einführen, basierend auf dem globalen Trend.
7. Mehr Investment Konferenzen
Im November soll eine dritte große Investitions-Konferenz stattfinden, nachdem bereits 2018 und 2019 Konferenzen abgehalten wurden mit dem Ziel 1,2 Billionen Rand in neuen Investments über die nächsten 5 Jahre zu sichern.
8. Die Verschuldung bewegt sich auf ein „unhaltbares“ Niveau
Das geringe Wachstum und die daraus fehlenden Gewinne tragen dazu bei das sich die Verschuldung Südafrikas auf ein unhaltbares Niveau hinbewegt. In der Haushaltsansprache des Finanzministers sollen Maßnahmen vorgestellt werden, die diesen Trend stoppen sollen. (fin24)