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Afrikapolitische Forderungen für die 19. Legislaturperiode

 

 

Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung einen deutlich verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent gelegt – insbesondere auch im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft begrüßt dies ausdrücklich. Die auf den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung aufbauenden Strategiepapiere „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), „Pro! Afrika“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen“ der Bundesregierung zeigen, dass die zunehmende Bedeutung unseres afrikanischen Nachbarkontinents erkannt wurde.


Insbesondere aus Sicht der Unternehmen ist es positiv zu bewerten, dass ein deutlich verstärkter Akzent auf die Förderung wirtschaftlichen Engagements deutscher Unternehmen auf dem Kontinent gelegt wird. Die von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums angestoßene G20-Initiatve für einen „Compact with Africa (CwA)“ setzt ebenfalls wichtige Impulse – hauptsächlich in weiterentwickelten, reformorientierten afrikanischen Ländern.


Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Viele Länder verzeichnen hohe Wachstumsraten und entwickeln sich insgesamt positiv. Dies birgt auch für Deutschland als international agierende Volkswirtschaft zusätzliche Chancen der Kooperation. Die afrikanische Politik ist zugleich mit der Herausforderung konfrontiert, einer wachsenden, zunehmend mobilen jungen Generation schnell bessere Lebensperspektiven anbieten zu müssen. Dabei kann das wirtschaftliche und nachhaltige Engagement internationaler und vor allem deutscher Unternehmen wichtige Impulse setzen, die sich auch migrationsmindernd auswirken können.


Wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft dabei unterstützt, auf den Wachstumsmärkten unseres Nachbarkontinents stärker Fuß zu fassen, hilft dies zugleich unseren afrikanischen Partnern, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies zeigt: In der Kooperation mit den sich entwickelnden Volkswirtschaften auf dem afrikanischen Kontinent greifen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit immer stärker ineinander.


Momentum nutzen – Stillstand verhindern


Ein zentrales Ziel der neuen Legislaturperiode muss es sein, diese Erkenntnis in konkretes Handeln zu übersetzen. Das gerade im Jahr 2017 durch die diversen Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene entstandene Momentum muss aufrechterhalten und genutzt werden. Wird der in den beschlossenen Strategiepapieren festgelegte Kurs infrage gestellt, würde dies unsere afrikanischen Partner und die an Engagements in Afrika interessierten Unternehmen massiv verunsichern.


Vielmehr ist es an der Zeit, dass aus den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Strategiepapieren konkrete Aktionen abgeleitet werden: Aus Prüfaufträgen müssen Arbeitsaufträge werden! Der Fokus auf Afrika als Wirtschaftspartner muss auch nach dem Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erhalten und der sogenannte „Compact with Africa“ mit Leben gefüllt werden. Die Zusammenarbeit mit den CwA-Partnerstaaten Deutschlands sollte weiter forciert werden. Gleichzeitig darf die Kooperation mit Staaten außerhalb der „Compacts“ nicht in den Hintergrund rücken. Bei diesen sollte eine „Compact-Fähigkeit“ angestrebt werden. Viele dieser Schritte, insbesondere die zur Umsetzung des Eckpunktepapieres und des „Marshallplans“ zu leistenden Vorarbeiten sollten der neuen Bundesregierung unverzüglich aufgegriffen werden. Es darf keinen Stillstand geben!


Forderungen der Wirtschaft an eine moderne deutsche Afrikapolitik


Um das gewünschte verstärkte wirtschaftliche Engagement in Afrika möglich zu machen und so die wirtschaftlichen Perspektiven auf dem Kontinent nachhaltig zu stärken, müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente, ihre Konfiguration sowie die konkrete Durchführung stärker an der Nachfrage und den Bedürfnissen der deutschen Unternehmen ausgerichtet werden. Nur dann werden diese – gerade vom Mittelstand – angenommen. Zudem sollte das Entstehen und das Wachstum eines starken lokalen Privatsektors eine der tragenden Säulen der deutschen Afrikapolitik sein.


Der AV unterbreitet 15 Vorschläge zur Gestaltung und Weiterentwicklung der auf Afrika bezogenen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik:

1.    Finanzierung erleichtern, Garantien ausbauen, Projektentwicklung absichern, Investitionen und Handel fördern: Der Bund bietet durch die Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Finanzierungen für entwicklungspolitische Projekte und privatwirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern an. Eine Ausweitung der bestehenden Instrumente und Ansätze – beispielsweise das Ermöglichen kleinerer Projektvolumen und die Stärkung innovativer Ansätze zur Entwicklungsfinanzierung – sollte vorangetrieben werden, um bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Dabei sollte gleichermaßen die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten von Engagements deutscher Unternehmen und die Entwicklung sowie das Wachstum lokaler Unternehmen angestrebt werden.
Hermesbürgschaften ausbauen: Von zentraler Bedeutung ist die Minimierung der Risiken im Afrikageschäft. Die Instrumentarien der Investitionsgarantien und Hermesbürgschaften sind dazu hilfreich. Die Ausweitung der Hermesbürgschaften auf weitere afrikanische Staaten ist unabdingbar. Zudem ist die Reduzierung des Selbstbehalts bei Nutzung der Bürgschaften durch deutsche Unternehmen in Afrika überfällig – zumindest auf das in anderen Regionen übliche Niveau, also maximal fünf Prozent. Dabei sollte die Absenkung des Selbstbehalts der Hermesbürgschaften auch auf afrikanische Staaten ausgeweitet werden, die aktuell nicht Teil des „Compact with Africa“ sind.
Projekt-Frühphasen absichern, Machbarkeitsstudien verstärkt fördern, Projektentwicklungsversicherung anschieben: Entscheidend für die Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur ist die stärkere Mobilisierung von privatem Kapital. Dazu bedarf es unbedingt einer größeren Zahl von sogenannten „bankable projects“. Da die Entwicklung neuer Projekte häufig mit finanziellen Risiken verbunden ist, die gerade mittelständische Projektentwickler nicht tragen können, ist eine Risikoabsicherung bzw. -minimierung in dieser Anfangsphase ein wichtiges Instrument. Wir schlagen dazu vor, dass der Bund eine neue Projektentwicklungsversicherung anschiebt. Daneben könnten EZ-Mittel zur Erweiterung von Fonds genutzt werden, wie z.B. Africa50, mit denen beispielsweise Infrastrukturprojekte in der Projektfrühphase unterstützt und abgesichert werden. Mittelständische Unternehmen können bei der DEG einen durch Mittel des BMZ finanzierten Zuschuss beantragen, um Machbarkeitsstudien für entwicklungspolitisch sinnvolle Investitionen zu finanzieren. Momentan übernimmt die DEG bis zur Hälfte der Kosten je Machbarkeitsstudie, höchstens jedoch 200.000 Euro. Da zum Beispiel für die so wichtigen Energie- oder Verkehrsinfrastrukturvorhaben dieser Rahmen oft nicht ausreicht, sollte diese Obergrenze erhöht werden. Die Bundesregierung sollte dafür auf EU-Ebene die beihilferechtlichen Voraussetzungen herbeiführen.
Fonds zur Förderung von entwicklungsrelevanten Investitionen und Handelsaktivitäten auflegen: Der Afrika-Verein regt an, einen Fonds in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro aufzulegen, mit dessen Hilfe entwicklungsrelevante Investitionen und Handelsaktivitäten erleichtert werden. Der Fonds sollte die Unternehmen mit Krediten, Zuschüssen und Garantien unterstützen.

2.    Förderung des Bundes für Engagements in besonders armen Ländern ermöglichen: Viele Staaten Afrikas fallen in die Kategorie der „Heavily Indebted Poor Countries“. Diese Staaten haben besondere Auflagen bei der Aufnahme von Krediten zu berücksichtigen. Damit deutsche Unternehmen auch in diesen Staaten erfolgreich Aufträge akquirieren und durchführen können, sollte eine Kombination von privater Finanzierung, Garantien und Förderung aus EZ-Mitteln ermöglicht werden.

3.    Strategische Großprojekte auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen: Die Realisierung von Großprojekten durch deutsche Firmen auf dem Kontinent sollte stärker gefördert werden. Die Initiative „Strategische Großprojekte“ des BMWi, die eine offensive Nutzung von Bürgschafts- und Finanzierungsinstrumenten für solche Projekte vorsieht, ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Einbeziehung von Projekten auf dem afrikanischen Kontinent in die Initiative ist dringend erforderlich. Projektvolumina müssen so zugeschnitten werden, dass die Unterstützung einer relevanten Anzahl an Projekten in Afrika möglich ist. Strategische Großprojekte könnten auch im Dialog mit afrikanischen Regierungen und deutschen Unternehmen entwickelt und realisiert werden.

4.    Doppelbesteuerungsabkommen ausweiten: Dringend erforderlich ist eine Ausweitung der Anzahl der Doppelbesteuerungsabkommen. Hier liegt Deutschland mit lediglich 13 bei nur der Hälfte der Abkommen, die z.B. Frankreich oder das Vereinigte Königreich abgeschlossen haben. Der Abstand zu Lasten Deutschlands ist in den letzten Jahren eher gewachsen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden.

5.    OECD-Konsens überprüfen: Der OECD-Konsens zur Eindämmung eines möglichen Subventionswettlaufs unter den OECD-Mitgliedstaaten führt aktuell dazu, dass vor allem deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit China, anderen BRICS-Staaten und sonstigen Wettbewerbern oft deutlich geringere Chancen haben. Um eine Angleichung der Spielregeln beim Afrikageschäft zu erreichen, sollte eine Harmonisierung der Anwendung der Regeln durch die neue Bundesregierung vorangetrieben werden. Zudem sollten diese im Hinblick auf die aktuell notwendige Förderung von unternehmerischen Aktivitäten in Afrika kritisch geprüft werden.

6.    Armutsbekämpfung auf LDCs konzentrieren – wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen: Vorrangig auf Armutsbekämpfung ausgerichtete Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollten in Zukunft auf die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas (Least Developed Countries – LDC) konzentriert werden, während in weiter entwickelten Staaten des afrikanischen Kontinents Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auch und vor allen für die Förderung der wirtschaftlichen Kooperation und die Verbesserung von Investitionsbedingungen genutzt werden sollten. Dazu zählt unter anderem der beschleunigte  Ausbau der für privatwirtschaftliches Handeln erforderlichen Infrastruktur.

7.    Aufbau von Industrieparks und Sonderwirtschaftszonen fördern: Beschäftigungsfördernde Maßnahmen wie das Errichten von Industrieparks und Sonderwirtschaftszonen sollten unterstützt werden. Afrikanische Länder könnten sich z.B. mit Konzepten auf Fonds bewerben, die für entsprechende Aktivitäten geschaffen werden sollten. Im Zuge dessen sollte es Unternehmen, die in einem afrikanischen Land beschäftigungsschaffende Investitionen tätigen, im Einvernehmen mit den afrikanischen Staaten, ermöglicht werden, das Arbeitsrecht ihres jeweiligen Heimatlandes anzuwenden.

8.    Deutsche Verwaltungs- und Wirtschaftsexperten sowie Vertragsjuristen in afrikanischen Ministerien einsetzen: Effektive Schnittstellen zwischen lokalen afrikanischen Ministerien und den ausführenden Unternehmen, sind von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Kooperation. Die an dieser Schnittstelle auftretenden Probleme können durch die Entsendung deutscher Experten in Ministerien afrikanischer Staaten, in denen deutsche Unternehmen besonders aktiv sind, mithilfe eines besseren Schnittstellenmanagements gemildert und die Erfolgschancen von Projekten mit deutscher Beteiligung erhöht werden. Auch die Förderung von rechtsstaatlichen Strukturen besonders im Wirtschaftsrecht sollte verstärkt werden.

9.    DeveloPPP.de auf Kerngeschäft der Unternehmen ausweiten: Das Programm stellt einen grundsätzlich ausbaufähigen Ansatz zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf Drittmärkten dar. Es sollte jedoch stärker an der Nachfrage der Unternehmen orientiert werden. Kooperationsprojekte der deutschen Wirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit sollten auch das Kerngeschäft der jeweiligen Unternehmen berücksichtigen. Durch den damit in der Regel verbundenen Transfer von Know-how, die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder die Überwindung entwicklungshemmender Infrastrukturengpässe ist dieses als solches in der Regel bereits entwicklungspolitisch sinnvoll. Hier wie auch bei anderen Förderinstrumenten sollte der bürokratische Aufwand für die Unternehmen begrenzt werden.

10.    Praxis- und unternehmensorientierte Berufs- und Hochschulbildung fördern: Insbesondere das Berufsbildungsengagement deutscher Firmen, das in Folge der investiven Engagements entsteht, sollte gezielt und unbürokratisch unterstützt werden. Zudem sollte die Hochschulkooperation zwischen Deutschland und dem afrikanischen Kontinent weiter ausgebaut werden. Für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutende Disziplinen müssen dabei im Fokus stehen. Die Möglichkeiten für junge Afrikaner, eine Berufsausbildung oder ein Teil des Studiums in Deutschland zu absolvieren, sollten erweitert werden. Dazu müssen die ausländerrechtlichen Barrieren für qualifizierende Aufenthalte von Afrikanern in Deutschland und in deutschen Firmen abgebaut werden. Darüber hinaus sollten der europäische und afrikanische Kontinent ihre Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie stärken, etwa durch eine bessere Nutzung weltraumbasierter Lösungen für Herausforderungen beider Kontinente wie die Überwachung von Klima- und Umweltentwicklungen oder illegalem Menschenhandel.

11.    Handelspolitische Rahmenbedingungen weiterentwickeln: Die handelspolitischen Rahmenbedingungen mit afrikanischen Staaten müssen verbessert werden. Dazu gehört der Ausbau der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Regionalorganisationen. Der derzeitige Stillstand in Bezug auf die ost- und westafrikanischen EPAs muss dringend durch konstruktive Vorschläge beseitigt werden. Zudem muss eine faire Integration afrikanischer Staaten in die globale Wertschöpfungskette vorangetrieben und der Zugang zu europäischen Märkten für Exporte aus Afrika sichergestellt werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen.

12.    Agrarpolitik anpassen: Die Europäische Agrarpolitik behindert nach wie vor die Entwicklung einer selbständigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Afrika. Darüber hinaus erschwert sie die Exportbemühungen der deutschen Wirtschaft auf den Kontinent. Deshalb sollte die Bundesregierung eine grundsätzliche Abkehr vom Agrarprotektionismus innerhalb der Europäischen Union forcieren. Dies trägt mittelfristig auch zur Bildung bzw. Stärkung einer afrikanischen Mittelschicht bei, die ihrerseits eine Grundlage für institutionelle Reformen in Afrika und gesteigerte Nachfrage nach europäischen Exportgütern bildet.

13.    Ressortzuschnitte anpassen: Deutschland gehört zu den exportstärksten Nationen der Welt. Auch in Bezug auf Direktinvestitionen ist Deutschland eine hochinternationalisierte Volkswirtschaft. Die Anforderungen der deutschen Unternehmen an die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen sind dementsprechend hoch. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sollten auch die aktuellen Strukturen innerhalb der Bundesregierung optimiert werden. So sollten die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und die auf die Wirtschaft bezogene Entwicklungszusammenarbeit in einem Ressort gebündelt werden. Das Bundeskanzleramt sollte die koordinierende Funktion bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers übernehmen sowie in Fragen der wirtschaftsbezogenen Afrikapolitik in jedem Fall fortführen.

14.    Dem Imageproblem des afrikanischen Kontinents wirkungsvoll begegnen: Mehr privatwirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in Afrika setzt voraus, dass der Mittelstand die Chancen, die viele afrikanische Märkte bieten, besser kennt und wahrnimmt. Die neue Bundesregierung sollte ihre Aktivitäten durch eine Medienkampagne, gesteuert durch das Bundespresseamt, flankieren. Diese sollte „Best-Practice-Beispiele“ deutscher Unternehmen in Afrika enthalten.

15.    Wirtschaftsdiplomatie in Afrika verstärken: Hochrangige Präsenz der deutschen Politik zur Flankierung des Engagements der deutschen Wirtschaft in Afrika ist erfolgskritisch. Sie erhöht die Aufmerksamkeit für die wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents in Deutschland und ist im Wettbewerb mit Anbietern aus anderen Ländern oft von entscheidender Bedeutung. Hier hat es erkennbar Fortschritte gegeben, an die es anzuknüpfen gilt.