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„Deutsche Firmen zeigen Solidarität in der Krise“

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Gespräch mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft

Herr Müller, wie hat Corona Ihren eigenen Arbeitsalltag verändert?

Ich arbeite viel mit Digitalkonferenzen: die Weltbanktagung in Washington lief komplett digital ab. Auch die EU-Ministerräte, die sonst in Brüssel stattfinden. Auch nach Corona sollten wir große Konferenzen viel häufiger online organisieren. Das Klima dankt es uns. Die Reisen in unsere Partnerländer fehlen aber. So gehen viele Eindrücke und Erfahrungen verloren.

Welche Auswirkungen wird die Pandemie Ihrer Ansicht nach auf den afrikanischen Kontinent haben?

Corona hat in Afrika und weltweit zu einer dramatischen Hunger- und Wirtschaftskrise geführt. Lieferketten sind zusammengebrochen. Millionen haben Ihre Arbeit verloren – ohne Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen. Die Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Zudem steigen die Infektionen jetzt auch in Afrika sprunghaft an. Ich befürchte, der Höhepunkt ist in vielen Ländern längst nicht erreicht.

Ihr Ministerium hat mit einem weltweiten Sofortprogramm reagiert. Worum geht es da?

Wir haben sofort eine Milliarde Euro im Haushalt unseres Ministeriums umgesteuert. Drei Milliarden kommen jetzt zusätzlich aus dem Nachtragshaushalt. Damit stärken wir massiv die Gesundheitsinfrastruktur, die Ernährungssicherung und Maßnahmen zur Sicherung von Jobs in unseren Partnerländern. Vor allem unterstützen wir die Flüchtlings- und Krisenregionen.

Durch Kooperationen mit der deutschen Wirtschaft verstärken wir dieses Engagement. Zum Beispiel bauen wir mit Volkswagen und BMW in Südafrika tausende Krankenhausbetten und hunderte mobile Sauerstoffanlagen für COVID-19-Patienten. In Äthiopien helfen unsere Experten, die Textilproduktion auf fünf Millionen Schutzmasken umzustellen. So bleiben tausende Näherinnen in Arbeit, die wegen der Stornierung von Aufträgen ansonsten ohne Job wären. Deutsche Firmen zeigen Solidarität - auch in der Krise.

Ende April hat Ihr Ministerium das Reformkonzept BMZ 2030 vorgelegt. Was sind die wichtigsten Inhalte mit Bezug zum afrikanischen Kontinent?

Pandemiebekämpfung, Klimawandel, die wachsende Bevölkerung in Afrika, Flucht und Migration, Digitalisierung – diese Themen erfordern neue Strukturen und neue Antworten. Zudem ist es unsere Aufgabe, Entwicklungsmaßnahmen noch strategischer und wirksamer umzusetzen. Meine Botschaft ist: Wer sich gegen Korruption und für gute Regierungsführung, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte engagiert, der kann auf uns zählen. Afrika kann und muss hier selbst mehr Verantwortung übernehmen. Darum setzen wir auf reformorientierte Länder. Klar ist aber auch: Wir unterstützen auch in Zukunft Menschen, die von Armut und Not bedroht sind.

Der AV kritisiert, dass das Papier zu kurz greife und wichtige Themen ausspare. So sei es weiterhin nur in engen Grenzen möglich, arbeitsplatzschaffende Investitionen deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent durch Garantien abzusichern, die über Entwicklungsmittel gedeckt werden. Wird hier noch nachgebessert?

Privatinvestitionen sind eine zentrale Säule unseres Reformkonzeptes. Die Hermes-Risikoabsicherung haben wir bereits für afrikanische Länder verbessert. Unseren Entwicklungsinvestitionsfonds, der eine Milliarde Euro schwer ist, ergänzen wir in diesem Jahr um ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien. Deutsche Mittelständler bekommen so zinsgünstige Darlehen für Investitionen in grüne Technologie in Afrika.

Wenn ein Mittelständler eine Million Euro etwa in den Aufbau einer Mangosaftfabrik investieren will, dann braucht er Investitions- und Rechtssicherheit….

Deswegen arbeiten wir daran, die Bedingungen zu verbessern. Mit sechs afrikanischen Ländern – Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Senegal und Tunesien – haben wir Reformpartnerschaften abgeschlossen. Und die zahlen sich aus. Alle Länder haben ihren Wert im „Doing Business“-Index der Weltbank verbessert und sind so attraktiver für Investitionen. Unser Ziel ist es, mit zinsgünstigen Darlehen und einem guten Investitionsumfeld deutsche Mittelständler für Investments in Afrika zu gewinnen, auch wenn das im Augenblick schwierig ist. Der Afrika-Verein ist dabei ein langjähriger, enger Partner.


Das Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der aw-afrika wirtschaft.