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Noch viele Unklarheiten und Sorgen: Diskussion um das Sorgfaltspflichtengesetz

Bericht über die Veranstaltung "Impact of the Due Diligence in Supply Chains Act" am 23. April  im Rahmen der BMWi-Außenwirtschaftstage

  • “Instead of bringing sustainability to supply chains, the law will bring negative impact on Germany’s trading with Asia, Africa and Latin America"
     
  • “Wenn wir vom Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bedroht sind, müssen wir unser Geschäft in Afrika schließen - und chinesische Firmen, die sich nicht um Nachhaltigkeit in Lieferketten sorgen müssen, können sich freuen"

Die Bundesregierung hat Anfang März 2021 einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorgelegt, mit dem die Bundesregierung Unternehmen verpflichten will, menschenrechtliche Standards weltweit in ihren Produktionsstätten einzuhalten. Der Gesetzentwurf wird momentan im Bundestag beraten. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Bußgelder und andere Sanktionen.

Im Rahmen der BMWi-Außenwirtschaftstage haben der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der Lateinamerika Verein und der Ostasiatische Verein eine Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen des geplanten Sorgfaltspflichtengesetz ausgerichtet. Drei Botschafter aus den Partnerländern Bangladesch, Kenia und Kolumbien sowie drei Vertreter deutscher Unternehmen aus verschiedenen Branchen, die in afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Partnerländern aktiv sind, eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie eine Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik haben aus verschiedenen Blickwinkeln über die Konsequenzen des Gesetzes für die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Partnerländern und die Herausforderungen für Unternehmen diskutiert.

Nach der Vorstellung des geplanten gesetzlichen Rahmens durch Anne-Kathrin Röthemeyer aus dem BMWi und einer kritischen Einordnung von Dr. Melanie Müller von der SWP berichteten drei Unternehmensvertreter der Bau-, Textil- und Lebensmittelindustrie anschaulich über ihre Einschätzungen über das geplante Sorgfaltspflichtengesetz, ihre praktischen Erfahrungen und mögliche Auswirkungen des Gesetzes auf ihre Aktivitäten im Ausland.

Jörg Wellmeyer, CEO der STRABAG International GmbH, stellte in seiner Beurteilung des Sorgfaltspflichtengesetzes dar, dass es auf Unternehmensseite noch eine Reihe von Fragen und Sorgen bezüglich des geplanten Gesetzes gebe. Die Überprüfung der Zulieferstruktur im Rahmen des Gesetzes sei zudem mit ausufernden Kosten und hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Darunter leide die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Extremfall werde sein Unternehmen alle Aktivitäten in afrikanischen Ländern beenden, da das Gesetz vorsehe, dass bei einem Verstoß der Richtlinien betroffene Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden und der größte Markt des Unternehmens der öffentliche Sektor in Deutschland sei.

Die Unternehmensvertreter von Ospig GmbH & Co. KG und Alfred Ritter GmbH stellten zudem diverse Maßnahmen wie Zertifizierungen vor, die Unternehmen bereits ergreifen, um menschenrechtliche Standards und Nachhaltigkeit in ihrer Lieferkette durchzusetzen. Gleichzeitig fürchten sie den massiven bürokratischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten, die Wettbewerber nicht zu tragen haben.

Dass die betroffenen Partnerländer bisher nicht zur geplanten Gesetzgebung konsultiert und über ihre Auswirkungen informiert worden seien, kritisierten sowohl der kenianische Botschafter als auch der Botschafter Bangladeschs. Der Botschafter Bangladeschs trug zudem die Befürchtung vor, dass das Gesetz einen negativen Impact auf die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit den drei Regionen haben werde.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass sich das Gesetz sehr unterschiedlich auf verschiedene Wirtschaftssektoren auswirken wird und im Zuge dessen branchenorientierte Lösungen statt eines „one size fits all“-Gesetzes erforderlich sind.

HIER gelangen Sie zur Aufzeichnung der Veranstaltung.