Zu den Beteiligungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen über EU-Drittstaatenprogramme fand am 9. Juli 2020 ein EU-Sektorseminar statt. Die Covid-Pandemie bestimmte nicht nur das Thema „Geschäftschancen für EU-Firmen durch Covid-19-bedingte, außenpolitische Sondermaßnahmen und -instrumente des EU-Haushalts und den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027“, sondern auch das neue Format als Webinar.
Carlos Corts von Schuman Associates moderierte das Webinar, während EU-Kommissionsmitarbeiter der Generaldirektionen (GD) Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) sowie Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR) EU-finanzierte Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise in Drittländern und den anstehenden Haushalt der EU präsentierten. Außerdem stellte ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) die neusten Initiativen der Hausbank der EU vor.

Gemeinsamer Kampf des TeamEurope gegen Corona

Mar Martínez, Programmmanagerin für Gesundheit bei GD DEVCO, stellte den TeamEurope-Ansatz als globale Antwort der EU auf die Coronakrise vor. Hierbei bündelt die EU ihre Ressourcen mit denen ihrer Mitgliedstaaten und Finanzinstitutionen (EIB sowie Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD) und konnte so knapp 36 Milliarden Euro mobilisieren.

Wenn es nach Martínez ginge, sollten ab 2021 rund 20 Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) in menschliche Entwicklung investiert werden. Hierbei entstehen Ausschreibungen, die aber meist von Partnern vergeben werden und nicht von der EU selbst. Gesucht werden unter anderem Lieferanten, Berater für Behörden im Partnerland, Anbieter von Dienstleistungen wie Internet sowie Medienexperten für Aufklärungskampagnen.

EU bindet europäische Firmen in Entwicklungsprojekte ein

Der Privatsektor ist gefragt, um coronabedingte und allgemeine EU-Entwicklungsprojekte zu finanzieren, was viele Chancen bietet. Eine strategisch wichtige Region sei dabei Afrika, mit der die EU eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstrebe.

Coronahilfen kommen oft in Gestalt einer Kredithebelung, bei der Zuschüsse der EU mit Krediten aus dem Privatsektor kombiniert werden. Zudem sichert die EU Garantien zu, die sie ab 2021 noch ausbauen will. Auf der Tagesordnung stehen oft Risikobeteiligungen der EU an Projekten von lokalen Banken in Drittstaaten, die so kleine Firmen unterstützen wollen. Entscheidende Partner der EU sind dabei Entwicklungsbanken.

Vielfältige EU-Hilfsmaßnahmen richten sich an die Nachbarschafts- und Erweiterungsländer

Georg Ziegler aus der GD NEAR leitet unter anderem das Covid-19 Response-Projektteam und gab einen Überblick über die Reaktion der EU auf die Pandemie in ihren Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern.
Insgesamt förderte die EU den Westbalkan mit 3,3 Milliarden Euro, die Länder der östlichen Partnerschaft mit 2,47 Milliarden Euro sowie die südliche Nachbarschaft mit 2,26 Milliarden Euro.

Auch für diese Weltregionen ergeben sich Ausschreibungen für Firmen, die sich am besten frühzeitig an die EU-Delegation vor Ort wenden. Viel Unterstützung leistet die EU in Form von Haushaltshilfen an die Partnerländer, Finanzhilfen oder Direktzuweisungen an Entwicklungsagenturen und Finanzinstitute. Letztere sind zudem als Partner für Kredithebelung und Garantien gefragt.

Neuer Finanzrahmen der EU, neue Programme und Geschäftschancen

Massimo Mina ist bei GD NEAR unter anderem für den neuen MFR der EU 2021 bis 2027 (insgesamt 1,1 Milliarden Euro) zuständig und präsentierte die geplanten Änderungen.
Herzstück der neuen Außenhilfen soll mit einem Gesamtvolumen von 96,4 Milliarden Euro ein weltweit übergreifendes Drittstaatenprogramm namens Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI) werden. Außerdem will die EU mit einem neuen Instrument die Folgen der Pandemie abfedern (Next Generation EU, insgesamt 750 Milliarden Euro) und davon 10,5 Milliarden Euro dem NDICI zuweisen.
Die Beitrittskandidaten werden weiterhin vom eigenständigen Instrument für Heranführungshilfe III (Instrument for Pre-accession assistance, IPA III) mit 14,5 Milliarden Euro unterstützt. Über IPA III sollen zukünftig nicht mehr die einzelnen Länder, sondern einzelne thematische Fenster gefördert werden.

IPA III sieht fünf thematische Fenster vor

1: Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Menschenrechte, Demokratie
2: Gute Regierungsführung, strategische Kommunikation und gute nachbarschaftliche Beziehungen
3: Grüne Agenda, nachhaltige Konnektivität
4: Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum (Einbindung des Privatsektors, aber auch sozialer Aspekte wie Bildung und Gesundheit)
5: Territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

EIB bietet Unterstützung an

Raffaele Cordiner ist bei der EIB mit internationalen Investitionen betraut und erläuterte den Teilnehmern den Beitrag der Bank zur globalen COVID 19-Reaktion der EU. Die EIB bietet in Drittstaaten diverse Finanzinstrumente an (Eigenkapital, Garantien, Mehrempfänger-Zwischenkredit und vorrangige Darlehen).
Im TeamEurope-Paket will die EIB Ländern außerhalb der EU 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Gesundheits- und Unternehmensinvestitionen zu ermöglichen. Von den 6,7 Milliarden Euro sind bereits 5,7 Milliarden Euro zugewiesen (Stand Juli 2020), davon 1,59 Milliarden Euro nach Afrika, in die Karibik und den Pazifik.
Ferner steuert die EIB 1,7 Milliarden Euro zu einem Corona-Hilfspaket der Europäischen Kommission für den Westbalkan in Gesamthöhe von 3,3 Milliarden Euro bei.
Außerdem trug die EIB in Partnerschaft mit der EU-Kommission 4,9 Milliarden Euro zur internationalen Impfstoffkonferenz bei, die mit Hilfe verschiedener Geber aus Politik, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor 50,9 Milliarden Euro mobilisiert hat, mit dem Ziel den Corona-Impfstoff weltweit verfügbar zu machen.

Hauptorganisatoren des EU-Sektorseminars waren diesmal neben Deutschland (Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU, GTAI Brüssel, DIHK) auch Frankreich und Spanien. Von 271 Teilnehmern aus Beratungsunternehmen, Kammern, dem öffentlichen Dienst, Speditionen, Unternehmen, Messen, Bildungsinstituten und Entwicklungsagenturen aus 14 Ländern verfolgten 52 Deutsche das Webinar. Die Veranstaltung kann online nachgehört werden.

Weitere Informationen und Grafiken finden SIe auf der Website der GTAI.

Quelle: GTAI