Koalitionsvertrag enthält wichtige Absichtserklärungen für mehr wirtschaftlichen Austausch mit Afrika
Berlin – Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft begrüßt die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Die klare Benennung Afrikas als strategischer Partner unterstreicht den gewachsenen außen- und wirtschaftspolitischen Stellenwert der Region für die deutsche Politik. Der angekündigte Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation, die Entwicklung einer umfassenden Afrika-Strategie und die gezielte Modernisierung außenwirtschaftlicher Instrumente bieten die Grundlage für eine substanzielle Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika.
„Die neue Bundesregierung erkennt nicht nur die geopolitische Bedeutung Afrikas, sondern bekennt sich auch zur Förderung wirtschaftlicher Perspektiven und eigener wirtschaftlicher Interessen auf dem Kontinent“, erklärt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins. „Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal – jetzt kommt es auf eine ambitionierte und zügige Umsetzung an.“
Besonders hervorzuheben ist die angekündigte Entwicklung einer umfassenden Afrika-Strategie, die dem strategischen Stellenwert des Kontinents gerecht werden soll. „Damit wird ein längst überfälliger Schritt unternommen, um Afrika außen- und wirtschaftspolitisch höher zu priorisieren. Afrika darf für die deutsche Politik nicht länger ein Randthema bleiben. Die angekündigte Afrika-Strategie muss zur Richtschnur für ein kohärentes politisches und wirtschaftliches Handeln werden - im Einklang mit den Interessen unserer afrikanischen Partnerländer und unserer Unternehmen", so Kannengießer weiter.
Ein zentrales Anliegen vieler Firmen ist der Zugang zu wettbewerbsfähigen Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten. In diesem Bereich reflektiert die angekündigte Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Exporte und Investitionen, die offenbar auch aus Entwicklungsmitteln unterfüttert werden soll, zentrale Forderungen des AV. Auch die Festlegung der Koalitionäre, künftig bei der Beauftragung staatlich finanzierter Projekte deutschen Unternehmen höhere Priorität einzuräumen, kann deren Fußabdruck in Afrika vergrößern und ihnen helfen, Märkte neu oder weiter zu erschließen.
„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika darf nicht länger isoliert von der Entwicklungszusammenarbeit gedacht werden. Nur durch ein kohärentes Herangehen können wir den großen Herausforderungen auf beiden Seiten gerecht werden“, mahnt Kannengießer. Wie eine aktuelle Mitgliederbefragung des Afrika-Vereins zeigt, betrachten rund 90 % der Unternehmen eine engere Verzahnung von außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit als entscheidenden Erfolgsfaktor für ihr Engagement in Afrika.
„Wir fordern eine systematische Nutzung entwicklungspolitischer Mittel zur Förderung privatwirtschaftlichen Engagements. So können wirtschaftliche Impulse mit entwicklungspolitischem Mehrwert verbunden werden“, betont Kannengießer.
Der Afrika-Verein begrüßt die Absichtserklärungen in der Handelspolitik, etwa die geplante Unterstützung für die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) und die kurzfristig geplante Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten.
Auch die angekündigte möglichst bürokratiearme Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes wird von der Wirtschaft begrüßt. Während die nationale Regelung in vielen Unternehmen bereits implementiert ist, könnte der europäische Rahmen – sofern praxistauglich ausgestaltet – eine spürbare Entlastung, vor allem für den Mittelstand, bedeuten. Hierfür sollte sich die nächste Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.
Gleichzeitig sieht der Afrika-Verein in der Umsetzung Nachbesserungsbedarf bei einigen zentralen Punkten. Themen wie die gezielte Gewinnung von Fachkräften aus afrikanischen Ländern oder die Weiterentwicklung bestehender Finanzierungsinstrumente bleiben zu unkonkret.
„Afrika ist bereit für starke, gleichberechtigte Partnerschaften – jetzt ist Deutschland am Zug – da geht viel mehr“, so Kannengießer abschließend. „Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend ist die konsequente und zügige Umsetzung. Der Afrika-Verein wird diesen Prozess aktiv, kritisch und konstruktiv begleiten.“